BrüsselNeue Flüchtlingskrise trifft auf alte EU-Probleme

Von den systematischen Vertreibungen in der ersten Nachkriegszeit 1945 abgesehen, stellt die Flucht vor dem russischen Angriffskrieg in Europa alles in den Schatten, was der Kontinent bei der unfreiwilligen Migration je erlebte. Fast vier Millionen Ukrainer sind schon außer Landes. Flüchtlingsexperten halten bis zu 15 Millionen für möglich. Deshalb trafen sich am Montag die Innen- und Justizminister der EU zu einem zweiten Krisentreffen, um weitere Schritte nach dem Inkraftsetzen eines vereinfachten Aufnahme-Mechanismus zu beraten. Doch nicht in allen Punkten zogen die Verantwortlichen an einem Strang.

Tschechiens Innenminister Vit Rakusan klagte, dass die Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge von den Mitgliedsstaaten unterschiedlich gehandhabt werde und auch die Datenbestände mangels einheitlicher IT-Systeme nicht so zusammengeführt werden könnten, wie er sich das vorgestellt habe. Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach die Notwendigkeit einer besseren Registrierung an, um Menschenhandel zu unterbinden und alleinreisende Frauen und unbegleitete Kinder besser schützen zu können. 

Die EU startet nun eine Plattform zum besseren Informationsaustausch über Kapazitäten und schon aufgenommene Flüchtlinge. Danach sollen auch die Zahlen jener Flüchtlinge aufgeführt sein, die bereits in dem jeweiligen Land sind. Johansson nannte als Länder, die aktuell besonders viele Kriegsflüchtlinge beherbergen, Polen, Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Tschechien, Estland, Litauen und Österreich. Mit der neuen Plattform soll eine Doppelregistrierung vermieden werden. Außerdem kündigte die Kommissarin im Zusammenhang mit ihrem Zehn-Punkte-Plan die Aktivierung von Europol an, um einer drohenden Kriminalitätsentwicklung entgegenzuwirken. Das besonders betroffene Nicht-EU-Land Moldawien soll großzügige Unterstützung bekommen – unter anderem auch von der EU-Grenzschutztruppe Frontex.

Die unter anderem von Deutschland im Vorfeld verfolgte Idee einer Verteilung über feste Quoten fand bei dem Treffen keinen Anklang. „Die Politik der Quoten ist vorbei, und sie wird auch nicht funktionieren“, sagte Rakusan. „Ich habe den Eindruck, die Verteilung funktioniert von selbst“, meinte die Schweizer Innenministerin Karin Keller-Sutter, die wegen der Zugehörigkeit zum Schengen-System eingebunden war. Vor allem in den ersten Wochen seien die Ukrainer vorwiegend zu Verwandten und Freunden in der EU gereist.

Eine von Deutschland und Polen entwickelte Finanzierung, wonach die Mitgliedsländer pro ukrainischem Flüchtling für sechs Monate tausend Euro erhalten sollen, wurde noch nicht konkretisiert. Die Kommissarin erinnerte an den Auftrag des EU-Gipfels, weitere Vorschläge zur finanziellen Unterstützung der Hauptaufnahmeländer zu entwickeln. Daran werde gearbeitet. Es sei klar, dass es mehr Geld geben müsse. Johansson berichtete von einem deutlichen Absinken der Flüchtlingszahlen. In der Spitze seien 200.000 pro Tag in die EU gekommen, aktuell seien es rund 50.000.

Keller-Sutter erwähnte sogar Rückfahrten einzelner Flüchtlinge und Familien nach Polen, weil sie näher an ihrer Heimat und ihren Verwandten auszuharren versuchten. „Sie wollen Frieden und nach Hause zurück“, sagte die Ministerin. Allerdings nutze der russische Präsident Wladimir Putin Flüchtlinge auch als Mittel, um den Westen zu spalten und könnte den Druck auch noch einmal verstärken.