De Maart
Während in der Ukraine die Kämpfe toben, leitet Deutschland eine historische Wende ein: Bundeskanzler Olaf Scholz will die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro massiv stärken. An Tag vier des russischen Feldzugs im Nachbarland gab es am Sonntag wieder heftige Gefechte um die Millionenstädte Kiew und Charkiw. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Russlands Präsident Wladimir Putin sorgte für eine weitere Verschärfung des Konflikts, indem er die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft versetzen ließ. Die Ukraine stimmte Friedensverhandlungen mit Russland an der Grenze zu Belarus zu.
Der Westen kündigte am Wochenende nochmals schärfere Sanktionen gegen Russland sowie weitere Waffenlieferungen für die Ukraine an. Die EU stellt eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung. Darauf einigten sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Sonntagabend in Brüssel, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Der Luftraum über den EU-Staaten wird für russische Flieger komplett geschlossen, wie die EU-Außenminister entschieden. Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten.
Mehr als 100.000 Menschen in Berlin auf der Straße
In vielen Ländern demonstrierten Menschen für Frieden und forderten ein Ende des Ukraine-Krieges. Allein in Berlin gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße, die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im unteren sechsstelligen Bereich.
Putin hatte am Donnerstag den Angriff auf die Ukraine begonnen – eine Zeitenwende, wie Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags sagte. „Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Deshalb werde Deutschland in einer „großen nationalen Kraftanstrengung“ mehr in Sicherheit investieren. Ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro solle für Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden.
Auch das lange verfehlte NATO-Rüstungsziel soll nun erfüllt werden. „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“, sagte Scholz, der für sein Vorgehen die ausdrückliche Unterstützung von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz erhielt.
Damit ist klar, dass der Ukraine-Krieg indirekt fast alle Menschen in Deutschland betreffen wird, denn das Geld für die Bundeswehr kann nicht für andere Dinge ausgegeben werden.
Deutsche liefern Waffen
Scholz traf am Wochenende zudem zwei weitere tiefgreifende Entscheidungen, gegen die er sich lange gesträubt hatte: Deutschland wird nun doch Waffen an die Ukraine liefern, nämlich 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen.
Und die Bundesregierung einigte sich mit Verbündeten doch auf einen Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Kommunikationssystem Swift, obwohl dies die Bezahlung russischer Energielieferungen an Deutschland berühren könnte. Dabei folgte die Bundesregierung dem Druck westlicher Partner und der Ukraine.
Die EU-Außenminister beschlossen am Sonntagabend in Absprache mit der Gruppe der führenden Industrienationen (G7), alle Transaktionen der russischen Staatsbank zu blockieren. Damit werde mehr als die Hälfte der Zentralbankreserven „gelähmt“, weil sie sich in Institutionen in den G7 befänden, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Maßnahme sollte nach seinen Worten noch vor Börsenöffnung am Montag in Kraft treten.
Gesicherte Informationen zum Kampfgeschehen in der Ukraine sind rar. Vieles kann nicht unabhängig geprüft werden. Nach ukrainischen Angaben lieferten sich in der Großstadt Charkiw im Osten russische und ukrainische Truppen Straßenkämpfe. Die Angreifer seien ins Zentrum der Stadt mit etwa 1,5 Millionen Einwohnern gelangt.
Zur Verteidigung von Kiew zog die Ukraine nach eigenen Angaben weitere Kräfte zusammen. Das Verteidigungsministerium sprach von russischen Angriffen im Norden und Nordwesten der Hauptstadt. Von Süden her stoße eine große Kolonne russischer Militärfahrzeuge auf Kiew vor.
Der ukrainische Generalstab erklärte, das Tempo des russischen Angriffs sei gebremst worden. Der Feind habe Nachschubprobleme, Soldaten seien erschöpft, die Truppe dezimiert. Bisher seien etwa 4.300 Soldaten getötet worden, schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Facebook. Dutzende Flugzeuge und Hubschrauber, Hunderte Panzer und weitere Fahrzeuge sollen zerstört worden sein.
Auch Russland meldet militärische Erfolge
Russland konterte mit eigenen militärischen Erfolgsmeldungen. Präsident Putin lobte, die russischen Streitkräfte hätten unter schwierigsten Bedingungen maximal effektiv ihre Aufgaben erfüllt. Das Verteidigungsministerium meldete die Festnahme von 471 ukrainischen Soldaten. Ukrainer hätten demnach massenhaft den Kampf verweigert. Russland gibt an, seit Donnerstagmorgen 975 militärische Objekte zerstört zu haben – Fluggeräte, Panzer und andere Kampffahrzeuge.
Russland räumte erstmals eigene Opfer beim Krieg gegen die Ukraine ein, ohne jedoch Zahlen zu nennen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die russische Ankündigung, die Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft zu versetzen, als „unverantwortlich“. Präsident Putin bediene sich „gefährlicher Rhetorik“, sagte Stoltenberg dem TV-Sender CNN.
Putin hatte zuvor in einem vom Kreml verbreiteten Video nicht explizit von Atomwaffen gesprochen. Er sagte: „Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden NATO-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs, die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen.“
Skepsis vor Treffen
Ein Zeitpunkt für den Beginn von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wurde nicht genannt. Für die an der ukrainisch-belarussischen Grenze geplanten Gespräche seien Kiew keine Bedingungen gestellt worden, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich skeptisch: „Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen.“
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind infolge des Krieges etwa 368.000 Menschen auf der Flucht. Die Zahl basiere auf den Daten nationaler Behörden – und sie steige weiter, teilte das UNHCR am Sonntag mit. Allein in Polen registrierte der Grenzschutz bislang mehr als 200.000 Flüchtlinge. Auch in Deutschland suchen Menschen aus der Ukraine Zuflucht.
In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Konkret könnte Vertriebenen, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine in die EU kommen, ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.
NATO, EU und die USA hatten früh entschieden, nicht militärisch in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einzugreifen. Sie verhängten aber in den vergangenen Tagen harte Sanktionen, auch gegen Putin selbst.
Der Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift gilt als die bislang weitreichendste Reaktion. Sie könnte dazu führen, dass der Handel zwischen Russland und dem Westen weitgehend eingeschränkt wird. Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind.
Hinzukommen sollen – soweit erforderlich – weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden. Zudem soll es zusätzliche Sanktionen gegen die russische Zentralbank und auch Oligarchen aus Putins Umfeld geben.
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