KonfliktDie EU versucht, die Ukraine zu stabilisieren

Einmal Ukraine von West nach Ost und zurück – das Reiseprogramm der neun Abgeordneten aus dem Europaparlament (EP) hatte eine doppelte Funktion, wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EP, David McAllister, am Dienstagnachmittag in Kiew bilanzierte: „Wir sind hier, um die Situation vor Ort zu evaluieren, wir wollen zugleich aber auch ein klares Signal der Unterstützung senden“, erklärte er. Und die Chefin des EU-Sicherheitsausschusses, die französische Liberale Nathalie Loiseau, unterstrich, dass die EU im Eintreten für die territoriale Integrität und die Abwendung von ökonomischem, militärischem und psychologischem Druck selten so einig gewesen sei wie in den zurückliegenden Wochen.

Für das gleichzeitig laufende Manöver des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban galt das weniger. Er zog Aufmerksamkeit (und oppositionelle Kritik) auf sich, als er am Dienstag zu Russlands Präsident Wladimir Putin reiste. Staatsmedien in Moskau begrüßten ihn mit dem Lob, er sei einer der wenigen, die sich eine eigene Meinung über die aktuelle Situation in Europa leisteten. Niemand wolle Krieg in der EU, lautete die Botschaft des Premiers aus Budapest auf seiner selbsternannten „Friedensmission“. Dabei betonte er die Bereitschaft der EU zu einer „rationalen Einigung“. Orban war zugleich bemüht, mitten in seinem heimischen Wahlkampf mit Putins Hilfe bei den Energiepreisen zu punkten.

Darüber hatte zuvor auch EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Kiew gesprochen und den Verdacht unterstrichen, dass Putin mit dem Drosseln von Gaslieferungen mit zu den derzeit steigenden Preisen beitrage. In den Blick der Krisendiplomatie gerät dabei immer auch die Nordstream-2-Pipeline von Russland nach Deutschland. Hier wächst die Überzeugung, dass eine russische Aggression gegen die Ukraine das Aus für das Gasprojekt bedeutet.

In einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow verlangte US-Außenminister Antony Blinken zwar erneut, dass Russland „sofort“ die Lage an der russisch-ukrainischen und weißrussisch-ukrainischen Grenze deeskalieren und Truppen wie Ausrüstung zurückziehen müsse. Doch wurde bei dem Gespräch nach Auskunft von mithörenden Diplomaten zugleich klar, dass Russland dazu keinerlei Bereitschaft zeige. Lawrow klagte anschließend, dass der Westen seine Verpflichtungen nur zu seinen Gunsten erfüllen wolle. Moskau will außer einem Aufnahmestopp der Nato auch den Abzug von Nato-Truppen und -Waffen aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Die USA hatten dies mehrfach abgelehnt.

Die EU-Kommission beschloss am Dienstag zudem ein weiteres 1,2 Milliarden-Unterstützungspaket für die Ukraine. Mit den darin enthaltenen Makrofinanzhilfen sollen Kiew langfristige Kredite zu besonders günstigen Konditionen bereitgestellt werden, um das Land in der Krise zu stabilisieren. Seitdem international über einen russischen Einmarsch spekuliert wird, wachsen die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine. Ein Sprecher der Kommission sagte in Brüssel, wenn das Parlament und der Rat dem Hilfspaket zügig zustimmten, könne eine erste Tranche von 600 Millionen Euro schon bald ausgezahlt werden. Der Transfer der zweiten Hälfte werde vom Erreichen einer Reihe von Maßnahmen abhängen. Seit Jahren unterstützt die EU mit inzwischen insgesamt 17 Milliarden Euro die Ukraine im Kampf gegen Korruption und für die Etablierung von Rechtsstaatlichkeit.

McAllister brachte aus dem Osten der Ukraine den Eindruck mit, dass dort der Krieg im Grunde seit 2014 anhalte. Die Feuerpause werde jede Woche aufs neue gebrochen. „Wir hoffen auf das Beste, aber wir sollten auf alles vorbereitet sein“, hätten ihm seine Gesprächspartner in der Krisenregion mit auf den Weg gegeben.