De Maart
Die Chefs mehrerer rechter Parteien in Europa haben Russland im Ukraine-Konflikt überraschend scharf kritisiert. „Die militärischen Aktionen Russlands an der Ostgrenze Europas haben an den Rand eines Krieges geführt“, heißt es in einer Erklärung, die am Samstag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Madrid veröffentlicht wurde, wie die Nachrichtenagentur Europa Press und andere spanische Medien berichteten.
Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom extrem rechten Rassemblement National (RN) weigerte sich jedoch, die Kritik an Russland mitzutragen. Sie wolle „den Verhandlungsspielraum des Präsidenten (Emmanuel Macron) bei Gesprächen über die Ukraine nicht einschränken“, sagte sie vor Journalisten. Le Pen steht der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin jedoch auch sonst eher wohlwollend gegenüber. So hielt sie etwa die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 durch Russland für legitim.
Weitere Teilnehmer des Rechten-Treffens in Madrid, zu dem Santiago Abascal von der rechtspopulistischen Vox-Partei geladen hatte, waren unter anderem die Regierungschefs Polens und Ungarns, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban. Orban gilt auch als politischer Freund Putins. AfD-Vertreter waren nicht dabei.
Unklarheit am Ende
„Wir sind diejenigen, die Europa verteidigen. Wir werden nicht zulassen, dass hier die Flagge von Hammer und Sichel gehisst wird, auch nicht die Halbmond-Flagge oder die dunkle Flagge der Globalisierungseliten“, sagte Abascal in seiner Abschlussrede.
In einer Passage des nach dem Treffen veröffentlichten Dokuments heißt es, man werde „sich dafür einsetzen, dass die europäischen Nationen angesichts der Bedrohung durch äußere Aggressionen solidarisch handeln“. Man sei wegen der Außenpolitik Moskaus und auch wegen des „Fehlens einer gemeinsamen europäischen Position“ in Sorge.
Dieser Teil fehlte allerdings in dem von Le Pen veröffentlichten Abschlussdokument, und es blieb unklar, wer was unterzeichnet hat. Einig waren sich die rechten Politiker aber in ihrer Ablehnung einer weiteren europäischen Einigung. Die EU-Staaten müssten ein Verbund souveräner Staaten bleiben und Brüssel habe zu viele Kompetenzen.
Ja was denn sonst? Die Dame hat ja schon vor den letzten Wahlen ihre Aufwartung bei Putin gemacht.Ob das ihrem Wahlresultat zuträglich war ist fraglich. Auch heuer hat sie sich mit dem polnischen Restzwilling und mit Putin getroffen.
Der Dame laufen inzwischen die Mitglieder davon.Sie verfällt scheinbar in denselben Irrsinn wie einst ihr Vater. Die renitentesten Franzosen haben inzwischen begriffen,dass ohne die EU nichts mehr läuft. Frankreich hat die beste Bilanz seit 50Jahren,trotz Corona. Ob das mit einem Front National besser wäre ist ebenfalls fraglich.