De Maart
Beim Staatsrat stehen in den nächsten Wochen wieder einige Wechsel ins Haus. Einerseits soll die Staatsrätin Martine Lamesch überraschend ihre Kündigung eingereicht haben und nur noch bis zum 31. Dezember im Gremium sitzen. Andererseits läuft das Mandat von Marc Schaeffer im kommenden Monat aus. Das bestätigt Staatsratspräsident Christophe Schiltz gegenüber dem Tageblatt.
Lamesch liefert gegenüber RTL keine Gründe für ihren Rücktritt. Sie wurde erst 2018 ins Gremium gewählt, ein Umstand, der zu einem Eklat zwischen dem Staatsrat und „déi gréng“ führte. Laut Gesetz soll bei einer neuen Nominierung darauf geachtet werden, dass die Parteien aus dem Parlament eine ausgeglichene Zahl an Vertretern im Staatsrat haben. Anders gesagt: Je mehr Abgeordnete eine Partei hat, desto mehr Staatsräte sollte sie haben. Das Gesetz bleibt ungenau, was die genaue Verteilung an die Parteien angeht. Als die grüne Politikerin Sam Tanson vom Staatsrat in das Parlament einberufen wurde (und wenig später in der Regierung Platz finden sollte), sollte der offene Posten wieder mit einer den Grünen nahestehenden Person ersetzt werden. „déi gréng“ hatten die ihnen nahestehende Juristin Joëlle Christen vorgeschlagen. Doch laut Staatsrat entsprach diese nicht dem gesuchten Profil. Stattdessen wurde Martine Lamesch in den Staatsrat berufen.
Eigentlich hätte Lamesch den Posten 12 Jahre innehaben können. Doch nach nur drei Jahren ist nun Schluss. Offiziell muss die Kündigung noch vom Großherzog akzeptiert werden, doch dabei handle es sich um eine reine Formalität, sagt Schiltz gegenüber dem Tageblatt.
Die neue Nominierung für die Nachfolge von Lamesch soll nun aus den Reihen der CSV kommen. Die Entscheidung, wer den Posten erhält, wird laut Gesetz reihum vom Staatsrat selbst, der Regierung und dem Parlament getroffen. Im Fall des Ersatzes für Lamesch trifft die Regierung die finale Entscheidung. Es werde nun ausgearbeitet, welches Profil ein möglicher Kandidat erfüllen soll. Dies werde dann an die Regierung weitergeleitet.
Doch nicht nur Lamesch verlässt den Staatsrat. Auch das Mandat von Marc Schaeffer läuft nun aus. Als er nominiert wurde, erhielten Staatsräte ihr Mandat noch für 15 Jahre. Sein Ersatz sollte von der LSAP kommen und wird von dem Staatsrat selbst bestimmt.
Der Staatsrat
Der Staatsrat ist 1857 gegründet worden und setzt sich aus 21 Mitgliedern sowie dem Erbgroßherzog zusammen. Die hohe Körperschaft gilt als konsultatives Organ im Gesetzgebungsprozess. Demnach verfassen die Mitglieder zu sämtlichen Gesetzesvorschlägen, aber auch großherzoglichen Verordnungen Gutachten. Der Staatsrat soll dabei lediglich die Stringenz der Gesetze sowie die Vereinbarkeit mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den europäischen Regeln kontrollieren, nicht jedoch den politischen Charakter eines Textes. Das stärkste Instrument des Staatsrats ist die „Opposition formelle“. Das Parlament kann sich jedoch theoretisch über die Einwände der hohen Körperschaft hinwegsetzen, was in der Praxis nur selten vorkommt.
Setzen di conseillers aus purer nächstenliebe a patriotismus do, oder ginn dèi deck bezuelt ???
Vive les spéculations! Huet se och 96% Plagiat an hirer Thés, a geet scho virum Skandal ? Oder Streit am Rot? Buttik am Stot ? Burnout? Aner Job ?Broschtkriibs? Weltrees? Pflegefall doheem ?... eng kloer Ausso wär méi gescheit, an am Staatsrot misste jo clever Leit setzen, mat klorer Kommunikatioun, oder ?!
Di arrogant mme huet 1 responsabilité nationale an dém klibchen! Da kann se dem land och 1 erklärung liwweren, iwwer hiren dêpart ! Op manst 1 vague, genre raison professionnelles, privées... ?! Schappeg!