OGBLAuslagerungen bei Servior: Syndikat fordert, dass Ministerin Cahen ihr Vorhaben stoppt

Bestrebungen der Familienministerin Corinne Cahen, einen Teil des öffentlich-rechtlichen Pflegeunternehmens Servior durch die Gründung von Tochtergesellschaften auszulagern (das Tageblatt berichtete), werden vom OGBL-Syndikat „Gesundheit und Sozialwesen“ weiter scharf kritisiert.

Das Ministerium hatte Anfang des Jahres das entsprechende Gesetzesprojekt 7753 auf den Weg gebracht. 

Der Entwurf drohe aber zur Verschlechterung der Arbeits- und Lohnbedingungen von 600 Arbeitnehmern beizutragen, warnt das Syndikat – und das sei „nur die Spitze des Eisbergs“. „Frau Cahen schafft durch den aktuellen Text einen Präzedenzfall.“ Es bestehe die Möglichkeit, dass in Zukunft auch andere Bereiche des Sozialsektors der Privatisierung zum Opfer fallen könnten. Bei dem Gesetzentwurf handele es sich um eine direkte Attacke auf einen der größten Kollektivverträge des Landes, den SAS. 

Bereits im April dieses Jahres hatte sich das OGBL-Syndikat gegen das Gesetzesprojekt 7753 ausgesprochen. Zwischen der Familienministerin und dem Gewerkschaftsbund war es im März zu einer Unterredung gekommen. „Sowohl in der Unterredung wie auch in einer Pressemitteilung des Ministeriums versicherte Frau Cahen, dass das Gesetzesprojekt 7753 keine Untergrabung des Kollektivvertrags als Konsequenz haben soll“, so der OGBL. Es stelle sich die Frage, ob es sich hier nur um leere Worte handelte. „Seitdem ist schlichtweg nichts passiert“, behauptet der Gewerkschaftsbund.

Der OGBL fordere die Familienministerin deswegen dazu auf, den Gesetzentwurf auf Eis zu legen: „Wenn die Aussagen der Ministerin im Frühjahr ernst gemeint waren, darf vor jeder weiteren Etappe keine Gefahr der Privatisierung mehr vom Gesetzestext ausgehen“, schreibt das Syndikat – und droht: „Sollte es sich jedoch nur um leere Versprechungen gehandelt haben, wird es zu gewerkschaftlichen Aktionen kommen.“