Neues Covid-GesetzCovid-Check für Krankenhäuser: Nur pädiatrische und schwere medizinische Notfälle ausgenommen

Die Zauberformel, die die letzten Lockerungen möglich machte, heißt bekanntermaßen „3G“. Menschen, die genesen, getestet oder geimpft sind, können wieder viele Freiheiten genießen. Unter anderem dürfen sie als größere Gruppe ins Restaurant gehen, an Festivals teilnehmen oder die Nächte in Clubs durchtanzen. Doch das dreifache „G“ soll Menschen nicht bloß wieder die Vorzüge eines normalen Lebens ermöglichen, sondern auch die Verletzlichsten unter ihnen schützen. Aus diesem Grund herrscht das 3G-Modell schon seit geraumer Zeit in Luxemburger Altenheimen. Nun soll es bald auch für Krankenhäuser gelten. Tritt das neue Covid-Gesetz wie vorgesehen am 16. September in Kraft, bedeutet dies, dass alle Menschen am Eingang eines Krankenhauses entsprechend kontrolliert werden. Ohne Covid-Check-Zertifikat, das eine Impfung oder eine überwundene Covid-Erkrankung bescheinigt, muss man sich vor Ort testen lassen. Bei Verweigerung des Tests wird der Zutritt verwehrt.

„Das Problem ist, dass festgestellt wurde, dass eine Reihe von Personen, die das Krankenhaus betraten, nicht den 3G-Kriterien entsprachen“, teilt Mars Di Bartolomeo (LSAP) dem Tageblatt mit. Um das Risiko, dass das Virus eingeschleppt werde, möglichst gering zu halten, habe man sich deswegen für die Einführung dieser Regelung entschieden. Das 3G-Regime gilt für jede Person über sechs Jahren. „Egal, ob es zukünftige Patienten, Ärzte oder Besucher sind“, sagt Di Bartolomeo. „Es wird sichergestellt, dass sie clean sind.“ Einzige Ausnahme: Menschen, die schon an Corona erkrankt sind und deshalb im Krankenhaus behandelt werden müssen, schwere medizinische Notfälle („Urgences vitales“) und Notfälle, die Kinder betreffen („Urgences pédiatriques“).

Was genau als Notfall zu verstehen sei und für welche Personengruppen das 3G gelte, sei in der ersten Version des Gesetzestextes nicht klar gewesen, berichtet Di Bartolomeo. Das Gesundheitsministerium habe sich deswegen mit den Krankenhäusern ausgetauscht. An dem Gesetzestext seien infolgedessen eine Reihe von Änderungen vorgenommen worden, diese sollen im Laufe des Freitags fertiggestellt und dann an den Staatsrat weitergeleitet werden.

Warum 3G denn jetzt erst für Krankenhäuser eingeführt werde, obschon es schon länger für Altenheime gelte, nennt Di Bartolomeo „eine gute Frage“. Man habe nun die ersten Erfahrungswerte mit CovidCheck gesammelt und geschaut, wo es noch Lücken gebe. Die Krankenhäuser seien eine solche Lücke gewesen und die werde nun geschlossen, sagt der LSAP-Politiker.

Die Neuregelung trifft bei der Opposition auf breite Zustimmung. „3G verspricht weitaus mehr Sicherheit“, sagt Claude Wiseler (CSV). „Die Entscheidung wird von uns unterstützt.“ Die Anpassungen im Text heißt Wiseler gut. „Sie werden der realen Situation der Krankenhäuser gerecht.“ Eine Meinung, die Sven Clement („Piratepartei“) teilt. „Ich bin ganz froh, dass sie Änderungen vornehmen.“ Im ersten Entwurf seien nämlich Begleiter von Patienten – im Gegensatz zu einfachen Besuchern – durch das Raster gefallen. „Allgemein sind wir der Meinung, dass es richtig ist, 3G einzuführen.“ Auch Nathalie Oberweis („déi Lénk“) befürwortet die Ausweitung des Covid-Check-Regimes auf Krankenhäuser. Nur habe sie befürchtet, dass dadurch verschiedenen Menschen bald der Zugang zur medizinischen Versorgung verwehrt oder erschwert werde. „Immerhin muss man nach dem 15. September selbst für die Corona-Tests zahlen“, sagt Oberweis. Doch man habe ihr versichert, dass die Tests am Krankenhaus-Eingang kostenlos blieben.