Gegenseitiges Misstrauen wieder daDeutschlands Corona-Grenzkontrollen und die Lehren von 2020

Die Stimmung zwischen Bayern und Österreich war schon besser: Vor allem die Corona-Krise zehrt an den Nerven und Beziehungen auch zwischen der konservativen Partei von Kanzler Sebastian Kurz und der in Bayern regierenden CSU. „Ein zweites Ischgl darf es nicht geben“, warnte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder schon 2020 immer wieder in Anspielung auf den österreichischen Skiort, von wo sich das Coronavirus über ganz Europa kräftig mit ausbreitete.

Die jüngsten Lockerungen in Österreich – die lange nach den Lockerungen in Luxemburg kamen – nannte CSU-Generalsekretär Markus Blume „eine absolute Zumutung gerade für die Grenzlandkreise in Bayern“, weil diese zum Teil seit Monaten im Lockdown seien. Nun hat Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (ebenfalls CSU) Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien eingeführt.

Prompt gibt es den Vorwurf, dass Seehofer über das Ziel hinausschieße. „Unverhältnismäßig“ sei die Maßnahme, heißt es im österreichischen Außenministerium, wo sofort auf das Vorgehen 2020 verwiesen wurde, als die Alpenrepublik im Frühjahr wie Luxemburg vom großen Nachbarn die Grenzen vor der Nase dichtgemacht bekommen hatte. „Wir sind alle dringend aufgefordert, die Fehler vom Frühjahr 2020 nicht zu wiederholen und die ohnehin stark geschwächte Wirtschaft noch weiter massiv zu behindern.“ 

Nach den Grenzschließungen im Frühjahr schaukelten sich nationale Emotionen gegeneinander hoch. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) musste seinen Innenminister bremsen, weil im französisch-saarländischen Grenzgebiet wie in jenem zu Luxemburg, in dem Menschen seit Jahrzehnten ohne fühlbare Grenzen leben, die Stimmung immer schlechter wurde.

CDU-Politiker Hans betonte denn auch am Montag, dass er zwar nicht ausschließen könne, dass die Ausbreitung hochansteckender Mutationen irgendwann Abschottungen nötig machen könnte. Aber dann fügte Hans hinzu: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Grenzkontrollen wie im Frühjahr zu verhindern.“

Gerade weil man die Fehler vom Frühjahr vermeiden wollte, verfiel man Ende 2020 aber zunächst ins andere Extrem. Obwohl die Infektionszahlen in der zweite Corona-Welle erkennbar vor allem in Deutschlands Grenzgebieten zu Österreich, der Schweiz und Tschechien am deutlichsten in die Höhe schossen, geschah zunächst in Sachsen und Bayern – nichts. Nun kommen die Grenzkontrollen alleine mit dem Hinweis auf eine drohende Mutations-Verbreitung just zu einem Zeitpunkt, in der die Infektionszahlen in Deutschland wieder sinken. Und wer Öffnungsschritte gehen will, muss sich halt an den Grenzen stärker schützen. 

Allerdings wirkt die Anordnung von Grenzkontrollen nun wie ein Schnellschuss. Denn am Wochenende führte die Bundespolizei zwar Kontrollen ein. Nach heftiger Kritik auch der EU-Kommission wird aber nun erst bis Mitte der Woche geklärt, für welche Pendlergruppen es Ausnahmen geben soll. Dabei hatte man bereits 2020 etwa an der bayerisch-tschechischen Grenze die Erfahrung gemacht, wie schnell viele Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen auf deutscher Seite ohne die Mitarbeiter etwa aus Tschechien an ihre Grenzen geraten. In Luxemburg stellt sich das Problem bekanntlich anders herum – hierzulande ist man auf die Pendler in Gesundheitsberufen angewiesen, die in Deutschland leben. Inzwischen wird nun an den Einsatz von Schnelltests gedacht, die etwa für Pendler oder auch Fernfahrer – anders als 2020 – einsetzbar wären. 

So oder so, das gegenseitige Misstrauen ist nun wieder da. Der deutsche Botschafter in Wien wurde zum klärenden Gesprächen gebeten. Allerdings zeigt gerade das Beispiel Österreich, dass die Lage viel komplizierter ist als es zunächst erscheint. Denn auch die Regierung in Wien hat Schutzmaßnahmen gegen das eigene Bundesland Tirol erlassen – weil man nicht einmal im eigenen Land eine einheitliche Einschätzung über die Gefahren der Mutationen hat.