Neuer GesetzentwurfLuxemburger Richter und Staatsanwälte fordern weiterhin Maskenpflicht im Gerichtssaal

Das Gesetz vom 17. Juli 2020 zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sieht vor, dass bei Versammlungen von zehn bis 100 Menschen Masken getragen und ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden muss. Ein neuer Gesetzentwurf vom 29. Oktober soll diesen Text um einen weiteren Abschnitt erweitern und Ausnahmeregeln für die Luxemburger Gerichtssäle einführen: Der Mindestabstand von zwei Metern und die Maskenpflicht für Personen, die während einer Verhandlung sprechen, sollen nicht mehr obligatorisch sein.

Der „Groupement des magistrats luxembourgeois“ (GML), die Vereinigung der Luxemburger Richter und Staatsanwälte, schreibt in einer Pressemitteilung am Dienstag, dass diese Änderungen nicht ohne gesundheitliches Risiko umsetzbar sind – „insbesondere angesichts der begrenzten Größe der Gerichtssäle und der hohen Anzahl von Menschen, die sich in diesen Räumen versammeln sollen“. Es handele sich um geschlossene Räume, die oft nicht ausreichend belüftet seien. Des Weiteren seien die Menschen dort oft über längere Zeiträume hinweg versammelt.

Der GML argumentiert: Weil es bei der neuen Regelung nur um den Komfort ginge, stehe sie im direkten Widerspruch zu den Maßnahmen der luxemburgischen Regierung. „Es erscheint mehr als zweifelhaft, ob der luxemburgische Staat unter diesen Umständen noch seinen Verpflichtungen hinsichtlich des Gesundheitsschutzes seiner Beamten nachkommt“, schreibt der GML.

Die Vereinigung fordert eine andere Lösung: Der vorsitzende Richter soll von Fall zu Fall entscheiden und unter Berücksichtigung der Besonderheiten jeder Verhandlung die passenden Gesundheitsmaßnahmen anwenden. Grundsätzlich sollen trotzdem die bisherigen Sicherheitsvorkehrungen gelten.