De Maart
Österreich und Ungarn haben einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder an die neue Regierung Israels zum Abrücken von Annexions-Plänen im Westjordanland verhindert. „Ich freue mich, dass 25 EU-Mitgliedstaaten diese Erklärung unterstützt haben“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf eine entsprechende Erklärung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell. Leider hätten Ungarn und Österreich den Text nicht mittragen wollen. Eine Sorge, die Asselborn bereits am Freitag gegenüber dem Tageblatt geäußert hatte.
Borrell hatte die am Wochenende vereidigte israelische Regierung am Montagabend dazu aufgerufen, Pläne zur Annexion der jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland fallen zu lassen. Derartige „einseitige Entscheidungen“ verstießen gegen das Völkerrecht, erklärte der Spanier.
Wien und Budapest sind nicht dabei
Asselborn zufolge erfolgte die Erklärung nicht im Namen aller 27 EU-Länder, weil die Regierungen in Wien und Budapest dies beim Außenministertreffen vergangenen Freitag abgelehnt hatten. Es sei „zutiefst“ bedauerlich, dass es „bei einem für die Glaubwürdigkeit ihrer Außenpolitik so entscheidenden Thema“ keine Einigkeit unter den EU-MItgliedstaaten gegeben habe, sagte der Luxemburger.
Nach Angaben eines Sprechers von Borrell unterstreicht die Erklärung „die Position der EU bezüglich der Notwendigkeit, das Völkerrecht zu respektieren und die Zweistaatenlösung mit Jerusalem als künftiger Hauptstadt beider Staaten zu unterstützen“. Diesen Standpunkt hätten alle Mitgliedstaaten gemeinsam vereinbart. In jedem Fall werde die EU mit der neuen israelischen Regierung „konstruktiv zusammenarbeiten“.
Das Parlament in Jerusalem hatte am Sonntag die Bildung einer Einheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem früheren Rivalen Benny Gantz gebilligt. Kurz vor dem Votum hatte Netanjahu erklärt, die neue Regierung solle die Annexion palästinensischer Gebiete vorantreiben. Der Plan betrifft 130 jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland und im Jordantal. (AFP)
Oh, es tut mir aber so schrecklich leid, Herr Asselborn, daß Sie so tief entäuscht seit über zwei Européischen Staaten die Ihre "edele Initiative" einfach wie Staub in der Luft versprüht haben...!
Aber vielleicht wäre es trotzdem besser gewesen mit den Amerikanern, den Israelis und den Palästinenser zusammen mit der EU einen diplomatischen Abkommen zu finden anstatt sich stur mit der gleichen Politik, die schon mehr als 30 Jahren bewiesen hat, daß sie gescheitert ist...zu bleiben!!
2/3 Majoritéit + Majoritéit am EU-Parlament, an d'Saach misst duerch. Unanimitéit war gutt am Europa vun de 6.
Aussi longtemps que l'UE garde le vote à l'unanimité il ne se passera rien.