Chaotische Zustände auf der N5: François Bausch will Petinger Projekt unterstützen

Seit jeher ist die N5 im Dreiländereck in Rodange eine viel befahrene Straße, dies vor allem wegen der Konzentration von elf Tankstellen an der Grenze zwischen Rodange und Longlaville (F). Bis zu 1.500 Lkws benutzen diese täglich vor ihrer Weiterfahrt, weil es auf der „Collectrice“ zwischen Schengen und Petingen keine Tankstelle gibt.

Von Marc Gatti

Die Verkehrsprobleme sind unüberwindbar. Seit dem Inkrafttreten des städtischen Erlasses vom 14. Oktober 2014 des Bürgermeisters von Longlaville, das den Lastkraftwagen mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen die Fahrt durch die Ortschaft in Richtung der Tankstellen von Rodange und umgekehrt verbietet, herrschen hier fast täglich chaotische Zustände. Durch die Warteschlangen an den Tankstellen kommt es zu kilometerlangen Staus, die bis ins Zentrum von Rodange oder gar bis nach Aubange (B) reichen.

Im Anschluss an die Ankündigung des Bürgermeisters von Longlaville fand ein erstes Treffen der Gemeindeverantwortlichen von Petingen mit dem Minister für Nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, François Bausch („déi gréng“), statt. Bereits vor dem Erlass des französischen Gemeindevaters, am 13. März 2014, hatten sie dem Minister vorgeschlagen, die Straße entlang der Tankstellen zur Einbahnstraße umzufunktionieren. Zudem sollte durch die Schaffung einer Spur für Fahrzeuge, die zu den Tankstellen fahren, der Verkehr entlastet werden. Darüber hinaus wurde der Bau einer Raststätte für Lkw-Fahrer an der französisch-luxemburgischen Grenze vorgeschlagen.

Die N5 war ein Dauerthema: Neben einem offenen Brief an den Infrastrukturminister am 18. September 2014 sowie einer parlamentarische Anfrage der LSAP-Abgeordneten Roger Negri und Yves Cruchten zu dem Thema am 26. September 2014, hatte der Petinger Schöffenrat am 30. September 2014 bei Me Steve Helminger ein juristisches Gutachten zum Thema „Tankstellen und die Kompetenzen des Bürgermeisters“ in Auftrag gegeben. Darin kann man u.a. Folgendes nachlesen: „Si donc les deux autorités tant communales que ministérielles peuvent intervenir pour refuser l’implantation d’une station-service, on doit constater que les moyens pour y aboutir sont directs pour les autorités étatiques, qui peuvent statuer sur la problématique dans le cadre même de leur autorisation à délivrer, tandis que l’autorité communale directement concernée, à savoir le bourgmestre a les mains liées et qu’une commune ne peut s’opposer à une telle implantation que par le biais d’une procédure lourde d’une modification ponctuelle du PAG.“

Grenzübergreifender Dialog

Am 12. November 2014 fand ein weiteres Treffen zwischen François Bausch, einer Delegation aus Longlaville, Vertretern der Präfektur Meurthe-et-Moselle und dem Petinger Schöffenrat statt. Als Fazit wurde festgehalten, dass der Minister dem Regierungsrat den Bau eines Versorgungsgebiets im PED („Pôle européen de développement“) vorschlagen würde. Darüber hinaus würde er die Luxemburger Straßenbauverwaltung anweisen, Änderungsvorschläge für die avenue de l’Europe auszuarbeiten, um den Verkehr flüssiger zu gestalten.

Am 6. März 2015 informierte der Minister die Gemeindeverantwortlichen, dass er eine Studie in Auftrag gegeben habe über die Möglichkeit, die Tankstellen von der N5 auf die N31 zu verlegen. Während der Bau einer Tankstelle an der „Collectrice“ von den Petinger Gemeindeverantwortlichen unterstützt wurde, befürchten die belgischen Kollegen aus Aubange jedoch, dass diese Lösung die Lage nur verschlechtern würde.
Bis zum heutigen Tage häufen sich auf jeden Fall die Beschwerden der an der N5 ansässigen Betriebe. Sie seien sich bewusst, dass es sich um eine nationale Straße handele, doch solle die Gemeinde beim Minister vorsprechen, um eine Lösung für die Verkehrsprobleme zu finden, heißt es. Die bislang letzte Unterredung mit dem Minister fand am 5. September 2018 statt.

Anlässlich der letzten Gemeinderatssitzung beschäftigten sich die Räte wieder mit dem Problem. Verkehrsschöffe Romain Mertzig (LSAP) präsentierte einen detaillierten Ablauf der Geschehnisse der letzten Jahre. Josette Conzemius-Holcher (CSV) war der Meinung, dass jetzt die beiden Petinger Parlamentarier auf nationaler Ebene einschreiten müssten. Marie-Louise Bouché (DP) ihrerseits betonte, dass ihre Partei für alles offen sei, was zu einer Verbesserung der Situation beitrage.

Doch ehe der Stadtrat dem Schöffenrat den einstimmigen Auftrag geben konnte, den Minister erneut per Brief zu kontaktieren, erörterte Johny Polfer (CSV), dass die Bautenkommission bereits mit einem Projekt an der „Collectrice“ befasst worden sei. Minister François Bausch erklärte dem Tageblatt, die Lösung des Problems könne nur die Verlagerung der Tankstellen sein. Die Gemeinde Petingen habe in diesem Zusammenhang vor den Wahlen bereits bei ihm vorgesprochen und ein interessantes Projekt vorgestellt. Nun gelte es, dieses umzusetzen. Und als zuständiger Minister werde er dieses natürlich unterstützen.