Lokal-Posse: Ist Gratis-Parken im Differdinger Zentrum nun erlaubt?

Wegen eines Formfehlers ist das Parken seit einigen Wochen im Differdinger Stadtzentrum de facto gratis. Während sich der schwarz-grüne Schöffenrat uneinsichtig gibt, annulliert die Polizei massenhaft die Knöllchen der Gemeinde. Chronologie einer Provinzposse.

Von Pascal Hansen

„Die Gemeinde und das Nachhaltigkeitsministerium haben hier einen wahren Rohrkrepierer gebastelt“, sagte uns ein Gemeindeangestellter hinter vorgehaltener Hand. Reihenweise werden nämlich seit einigen Tagen Strafzettel von der Gemeinde für null und nichtig erklärt. Und das hat sich herumgesprochen, denn mittlerweile ist es eine dreistellige Zahl an Reklamationen, die bei der Differdinger Polizei eingegangen ist.

Es gibt Nachrichten, die tun einer arg gebeutelten Autofahrerseele so richtig gut. Der viel gestresste Autofahrer im Großherzogtum muss schon seit Jahren tatenlos zusehen, wie Jahr um Jahr der Verkehrsstau zunimmt, das öffentliche Transportnetz am Kollabieren ist und eingefleischte Ideologen mit Gemeindeverantwortung reihenweise Parkplätze vornehmlich in Stadtzentren streichen. Mit Verweis auf den oben erwähnten öffentlichen Transport. In solchen Zeiten tun also jene Aktionen gut, wie sie derzeit der Differdinger Schöffenrat produziert: kostenloses Parken im Stadtzentrum.

Doch alles der Reihe nach. Vor einigen Wochen ließ die Gemeinde neue Parkautomaten im Differdinger Stadtzentrum installieren. Dem Schöffenrat war es nämlich ein Dorn im Auge, dass Langzeitparker die Parkplätze stundenlang besetzen, indem sie einfach ein paar Münzen nachschmeißen. Was ja eigentlich schon eine lieb gewordene Tradition in ganz Luxemburg ist.

Also beschlossen die Differdinger Gemeindeädilen, diesem Akt von zivilem Ungehorsam zu Leibe zu rücken. Man sah sich im nahen Ausland um und wurde fündig. In Belgien beispielsweise existieren schon seit längerer Zeit Parkautomaten, bei denen man das Autokennzeichen eintippen muss, um einen Parkschein zu bekommen. Es versteht sich von selbst, dass der Automat nach Ablauf der regulären Parkzeit keinen zweiten Parkschein mit demselben Kennzeichen ausspuckt. Eben um Langzeitparker von Kurzzeitparkplätzen fernzuhalten.

Keine rechtliche Grundlage

Diese Idee gefiel dem Differdinger Schöffenrat und flugs wurde eine Studie hierzu in Auftrag gegeben, die alten Parkautomaten ab- und neue angeschafft.
Wer parken will, muss also sein Autokennzeichen eintippen, sonst kriegt er keinen Parkschein. Oder viel mehr „müsste“. Denn am vorgestrigen Mittwoch machte der oppositionelle LSAP-Rat Guy Altmeisch während der Ratssitzung den Schöffenrat auf einen gravierenden Formfehler aufmerksam. Im „Code de la route“ gibt es weder einen Artikel noch einen Paragrafen, die das Eintippen eines Kennzeichens auf Parkscheinen vorsehen.

Dementsprechend existieren auch keine Codes auf den Knöllchen, die die „Agents municipaux“ auswählen können. Deshalb kreuzen sie dann – falls das Kennzeichen fehlt oder nicht demjenigen des Autos entspricht – ein anderes Vergehen mit einem existierenden Code an. Doch das entbehrt jeder juristischen Grundlage und ist laut Guy Altmeisch strikt illegal. Das hat zur logischen Konsequenz, dass die Polizei mit etlichen Beanstandungen konfrontiert wird und tatsächlich solche Knöllchen annulliert. Vorausgesetzt man macht eine offizielle Reklamation zwecks Annullierung.

Guy Altmeisch machte den Schöffenrat darauf aufmerksam, dass zuerst der „Code de la route“ abgeändert werden müsse, ehe man solche neuen Parkautomaten aufstellen kann. Weiter ärgerte er sich darüber, dass die Gemeinde nun teure Studien in Auftrag gegeben, neue Automaten angeschafft und die alten weggeschmissen hat. Und nun sei alles für die Katz. Denn viele Autofahrer wüssten mittlerweile um diese Gesetzeslücke und würden entweder kein Kennzeichen oder ein falsches eintippen. Dadurch können sie dann 30 Minuten lang gratis parken und nach Ablauf dieser Frist halt ein anderes Nummernschild eintippen und erneut kostenlos parken.

Schöffenrat sieht Fehler nicht ein

Doch weder Verkehrsschöffe Georges Liesch noch Bürgermeister Roberto Traversini wollten dieses Argument gelten lassen und antworteten so, als ob sie die Frage nicht verstanden hätten. Anstatt anzuerkennen, dass ein Formfehler vorliege und die Situation nur legislativ in der luxemburgischen Straßenverkehrsordnung geklärt werden kann, versuchten sie, politisch zu antworten. „Wir haben das Verkehrsreglement mit dem Nachhaltigkeitsministerium abgesprochen und dort wurde es denn auch für korrekt befunden“, antworteten beide unisono. Der Parkschein müsse gültig sein, und dies sei eben nur der Fall, wenn das Autokennzeichen korrekt angegeben werde. Derweil annulliert die Polizei munter weiter die Knöllchen der Gemeinde.