De Maart
Während in Cape Canaveral Regierungspolitiker und das erbgroßherzogliche Paar den Start des luxemburgischen Militärsatelliten GovSat-1 ins Weltall bestaunen, gibt es in Luxemburg Kritik von der linken Opposition.
Die außerparlamentarische Oppositionspartei KPL kritisiert die gemeinsame Anschaffung sowie den Betrieb des sogenannten Militärsatelliten durch den Luxemburger Staat und den Satellitenbetreiber SES. Was die Regierung als „historischen Tag für Luxemburg“ verkündet habe, sei ein weiterer Schritt in Richtung Aufrüstung, so die kommunistische Partei.
In einer Pressemitteilung schreibt die Partei: „Die ‚gewinnbringende Investition‘, von welcher der Armee- und Wirtschaftsminister sprach, wird dazu führen, dass Luxemburg noch tiefer im Sumpf der aggressiven Rüstungspolitik der NATO versinken wird. Erneut werden Steuergelder zu militaristischen Zwecken verpulvert, statt dass diese Gelder nützlich in die Bildung, in den Gesundheits- und den Sozialbereich investiert würden.“
Parlamentarische Anfrage von „déi Lénk“
Die Falcon 9 des Unternehmens Space X hatte am Mittwochnachmittag (Ortszeit) vom Launchpad des Weltraumhafens abgehoben. Wegen ungünstiger Wetterbedingungen und technischer Probleme war der Start zuvor um einen Tag verschoben worden.
Die Linke wendete sich am Donnerstag mit einer parlamentarischen Anfrage an den Minister. Insbesondere interessiert sich die Oppositionspartei darin für den Hersteller des Satelliten: Orbital ATK. Dieses Unternehmen steht auf der Schwarzen Liste des „Fonds de compensation“ (FDC). Diese zählt Betriebe auf, in die der Fonds nicht investieren darf, weil sie ethisch bedenklich sind. Das Unternehmen Orbital ATK wurde aufgrund seiner Tätigkeit im Bereich atomare Rüstung im Dienste der US-Armee aus dem Investitions-Universum des FDC ausgeschlossen.
Welche Kriterien zählen?
Der Linkenabgeordnete Marc Baum will vom Verteidigungsminister Etienne Schneider wissen, ob er in dieser Politik keine Inkohärenz sieht. Weiter fordert Baum den Minister auf, zu benennen, ob er direkte oder indirekte wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Unternehmen unterhält, die auf der Ausschlussliste des FDC stehen.
Der Oppositionspolitiker will zudem in Erfahrung bringen, ob der Kauf von Gütern und Dienstleistungen in Verbindung mit den militärischen Aktivitäten des Landes irgendwelchen Kriterien unterliegt. Falls ja, möchte der Abgeordnete wissen, welche Kriterien das sind. Falls nicht, will er erfahren, warum solche Kriterien nicht existieren.
In ihrem Schreiben macht die KPL auf weitere militärische Aktivitäten des Landes aufmerksam: „Dem [Start des Satelliten] vorangegangen waren der Kauf eines Militärflugzeugs und der Beschluss, sich an mehreren Beschaffungsprogrammen der NATO zu beteiligen, darunter der Kauf von Drohnen, Tankflugzeugen und Militärhubschraubern.“
@Rosch: Quelle der Zahlen ist das "Stockholm International Peace Research Institute" (SIPRI). Zur ihren Daten erklärt SIPRI:
"As a general rule, SIPRI takes national data to be accurate until there is convincing information to the contrary."
Im Fall von solchen Informationen nutzt SIPRI weitere (sekundäre) Daten. Bereits im "SIPRI Yearbook 2006" wird festgestellt:
"Major discrepancies can be seen in the cases of China, India and Russia, countries with large domestic economies or large shadow economies."
Bereits 1998 beschäftigte sich Prof. Julian Cooper mit den angeführten Problemen für SIPRI und schlussfolgert:
"It is possible to estimate Soviet and Russian military spending. The problems involved in making such estimates include lack of transparency (particularly before 1992), 'military' items placed under other budget heads, and the huge difference between adopted military budgets and actual expenditures during the 1990s."
Man kann also davon ausgehen, dass die Daten entsprechend korrigiert werden.
@Paul Baustert.@Scholnier. Die russischen Militärausgaben sind auch aus gutem Grund "gedownsized" !! Schliesslich möchte man international als "friedliebend" dastehen. Militäruniformen laufen unter "Kleidung für Sicherheitsdienste, LKW sind keine Militär-LKW sondern "Feuerwehrautos" usw. Nur unsere KPL- und Lénk- Adepten plappern alles nach was ihnen vorgeplappert wird.
Här Schmit , matgang, matgehang,Ech well net dat Steiergelder an eng Mordmaschinerie gestach gin.Krich ass Mord. Dir sidd virgewarnt, dann braucht dir speider net ze soen." Dat wosst ech net."
Traureg awer wouer: D'Geschäft mat Waffen an Doud steigert och eise PIB. Genau esou traureg, dass dat ënnert engem sozialisteschen Wirtschafts- an Arméi-Minister geschitt. Do ass wuel de falsche Mann op der falscher Plaz oder an der falscher Partei.
VW steht och op der Lëscht vun den Entreprisen an déi den Pensiounsfong aus ethesche Grënn (wéint Dieselskandal) net soll investéieren. . . . .matt esou niveaulosen Bëschellgungen wéint dem GovSat külpabiliséieren di Lenk also all hir Memberen, di matt engem Golf oder engem Polo fuehren. . . . .an iwwerhaapt Här Baum: matt wéi engem Fliiger sidd dir matt äerer décker Deputéiertepai fir d'lécht an d'Vakanz geflunn??? Engem Airbus oder enger Boeing?? Dess 2 Firmaen stinn nämlech och op der Lëscht wou de Pensiounsfong net dra soll investéieren.
Wi geng de Fransous soen: L'Arroseur arrosé quoi. . . . .
Géint ween rüste mir sou massiv op?? Russland? China? Pakistan? Wien as eise Géigner? Der NATO hiere Militärbudget as x-mol méi grouß wéi dee vu China a Russland zesummen, wat soll dat bréngen? Fiirwat hannerfreet dat keen? Wellen d'Amerikaner domatt verhenneren, dass China demnächst Weltmuecht gett?
An et gin och nach ziviliséiert Länner, wéi d'Schwäiz, déi bei deem Kaabes net matmaachen.
Drei Gründe unsere Militärausgaben nicht zu erhöhen:
1. Bei dem "Zwei-Prozent-Ziel" der NATO handelt es sich nicht um eine Verpflichtung.
2. Das BIP ist eine variable Grösse. Starkes Wachstum impliziert jedoch keine Erhöhung des Verteidigungsaufwandes.
3. Die Staaten der EU geben bereits jetzt jährlich mehr als 200 Mrd € aus für Rüstung aus. Zum Vergleich, Russland hat ein Militärbudget von 68 Mrd €.
Tram, Satellit, NATO-Fliiger asw: as alles virun dëser Regierung vun enger CSV/LSAP-Koalitio'un op d'Been gesat gin a berechtegt. D'Blo-Ro'ut-Gréng-Regierung as och der Meenung dat wier gutt esou an huet näischt gestoppt. Also sin 5 Parteien mat deem d'accord wat elo leeft. Perséinlech Meenung.
Haben Sie Militärdienst geleistet? Haben Sie den Impakt von Kugeln schon miterlebt? Wollen Sie den Müttern den Sinn des Todes ihrer Söhne mitteilen, , " wenn se an Plasticksäck heemkommen"? Können Sie es verantworten, als Teil der Gemeinschaft,Mitschuld an Krieg und Tod zutragen? Oder reihen Sie sich ins Glied unserer Deutschen Nachbarn ein , die nach dem Zweiten Weltkrieg sagten:" Das wussten wir nicht, das wollten wir nicht."
Mein Respekt diesen beiden Parteien.Grüne und LSAP haben längst den Weg militärischer Aufrüstung beschritten. Beschämend die grüne Partei, mit in der Regierungsverantwortung, verraten die einstigen Ideale ihrer Gründerväter.Die zwielichtige Haltung der LSAP gegenüber der Friedensbewegun habe ich noch in Erinnerung, allerdings im Gegensatz zur Vergangenheit, hört man seitens der sozialistischen Basis kein Aufbegehren gegen die militärische Aufrüstung. Es revoltiert mich zwei ehemalige Mitglieder der Friedensbewegung, auf Ministerposten, zu sehen, die der Macht, Karriere wegen ,die einstigen Ideale der Friedensbewegung mit Füßen treten. Relativieren oder mit fadenscheinigen Argumenten die jetzige militärische Aufrüstung zu befürworten, weise ich auf's schärfste zurück. Aufrüstung tötet .Ich bin nicht " houfreg" , wie Herr Bettel meinte zum Start dieses Satelliten. Man kann nicht "houfreg sin", die Mitschuld auf sich zuladen ,die Hände mit Blut zu besabbern,am Tod von Menschen die Mitverantwortung zu tragen. Werter Herr Bettel, auch wenn Ihre Regierung die Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt hat, ich Atheist bin, ist mir das Gebot "Du sollst nicht töten" primär geblieben oder unkonvientionell ausgedrückt, der Hehler ist so gut wie der Stehler.
Es ist klar dass auch Luxemburg sein Beitrag von 1 oder 2% des BIP an Militärausgaben für Natoverpflichtungen leisten muss. Man gehört einer Gemeinschaft an oder nicht. Luxemburg muss sich endlich seiner Kiebitzpolitik entledigen und materiell seinen Verpflichtungen nachkommen. Dies scheint mir in diese Richtung zu gehen.
Mech schon, well se Recht hun.
wat dei Lénk an d'KPL mengen interesse'ert keen.Ech mengen net dass hier Protester a Kritiken gréisser Awirkungen hun.Zumols d'KPL soll einfach roueg sin.Hier Politik ass einfach eng Illusioun...