„Ich kann nicht zurück“

Mehrere Dutzend Iraker demonstrierten am Freitag vor der “Direction de l’immigration” für ihr Recht auf Asyl. Laut Außenministerium sind weite Teile des Iraks sicher. Diese Einschätzung können die Geflüchteten jedoch nicht teilen.

Rund 100 Personen hatten sich am Freitag vor der “Direction de l’immigration” des Außenministeriums in der hauptstädtischen route d’Arlon eingefunden, um gegen die Asylpolitik der Regierung zu demonstrieren. Neben einigen Luxemburgern hatten sich vor allem Iraker an der Aktion beteiligt. Mehreren von ihnen war in den vergangenen Monaten der Flüchtlingsstatus verweigert worden.

Das Außenministerium begründete diese Entscheidungen am Donnerstagabend in einer Mitteilung mit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts, demzufolge es nicht ausreiche, ursprünglich aus dem Irak zu kommen, um den Flüchtlingsstatus zu bekommen. Der bewaffnete Konflikt in dem Land begrenze sich auf bestimmte Gebiete, daher seien individuelle und geografische Faktoren ausschlaggebend.

Demzufolge geht das Außenministerium davon aus, dass bestimmte Regionen im Irak als sicher gelten und die Geflüchteten getrost in ihre Heimat zurückkehren können. Dies kann Jamal jedoch nicht bestätigen. Wie viele andere Iraker nahm auch er am Freitag an der Demonstration in der route d’Arlon teil, weil sein Asylantrag vor einigen Monaten abgelehnt wurde.

In 30 Tagen müsse er zurück, habe er gesagt bekommen, erklärt Jamal. Doch er habe Einspruch eingelegt und warte jetzt seit zweieinhalb Monaten auf eine Entscheidung des Gerichts. Jamal ist eigenen Angaben zufolge seit zweieinhalb Jahren in Luxemburg. Er wohnt in einem Flüchtlingsheim im Ösling und habe Anrecht auf 25 Euro im Monat. Seine Frau und seine vier Kinder habe er zurücklassen müssen.
Angst vor schiitischen Milizen

Ein gefährliches Paradies

“Für mich ist der Irak das Paradies, doch ich kann nicht dahin zurück”, bedauert Jamal. Er kommt ursprünglich aus der Hauptstadt Bagdad. Der IS hat dort keinen Einfluss. Deshalb wird dieses Gebiet von Luxemburg und anderen EU-Staaten als sicher eingestuft. Doch der IS sei nicht der Grund, weshalb Jamal geflüchtet ist. Als Sunnit habe er Angst vor der Gewalt der schiitischen Milizen. Für die Schiiten seien die Sunniten Terroristen, sagt Jamal. Seine Familie habe bereits vier Mal den Wohnort wechseln müssen. “Die Milizen sind immer hinter meiner Familie her”, erklärt Jamal.

Die Milizen würden mit der neuen schiitischen Regierung im Irak zusammenarbeiten und seien für die nationale Sicherheit zuständig. Sie hätten mehr Macht als Polizei und Armee und würden nicht davor zurückschrecken, Leute zu entführen oder umzubringen. Deshalb könne er im Irak auch nicht zur Polizei gehen. Sie könne ihm keinen Schutz bieten, weil sie aus Angst vor den Milizen mit diesen zusammenarbeite.

Im Außenministerium habe man ihm gesagt, er könne ja in ein anderes Dorf oder in eine andere Stadt umziehen, wenn er sich in Bagdad nicht sicher fühle. Doch in den anderen Gebieten sei es noch schlimmer, fürchtet Jamal. Die Milizen seien überall. “Das ist mein Problem. Und viele Familien, die jetzt einen negativen Asylbescheid bekommen haben, sind in der gleichen Situation wie ich. Viele von ihnen sind zur Protestaktion gekommen”, betont Jamal.

Das Ministerium erklärt in seiner Mitteilung, dass bislang noch keine Zwangsrückführungen von Irakern durchgeführt worden seien. Aufgrund des europäischen Rechts und in Anbetracht dessen, dass andere EU-Staaten anders handeln würden, seien Zwangsrückführungen aus Luxemburg in den Irak aber künftig nicht auszuschließen.