Im Katalonien-Konflikt sollen nun die Gerichte sprechen. Die Justiz in Madrid will den ehemaligen katalanischen Präsidenten Puigdemont verhören. Doch der Angeklagte macht sich rar. Damit riskiert er einen internationalen Haftbefehl – gewinnt aber auch Zeit.
Der entmachtete katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont muss sich am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem Staatsgericht in Madrid verantworten. Er hat sich jedoch nach Belgien abgesetzt und wollte für das Verhör nicht nach Spanien kommen. Dort droht ihm die sofortige Festnahme.
Puigdemont ist wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Sein Anwalt hatte erklärt, dass seinem Mandanten in Spanien kein faires Verfahren garantiert werden könne. Er werde erst einmal „abwarten“. Wenn Puigdemont sich der Aussage verweigert, könnte allerdings ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden. Den müsste die belgische Polizei vollstrecken.
Bis zu einer Auslieferung könnte es einige Zeit dauern. Möglicherweise sogar bis nach den neu angesetzten Wahlen in Katalonien am 21. Dezember. In einer Mitteilung erklärte Puigdemont, er werde in Brüssel bleiben, um vor der „internationalen Gemeinschaft dieses poltische Urteil“ der spanischen Justiz anzuprangern.
Puigdemont wird von ETA-Anwalt vertreten
Ob sich Puigdemont aus dem Ausland zu dem Verfahren äußert, war unklar. Am Freitag ist eine weitere Anhörung angesetzt. Sein Anwalt in Belgien hatte in der Vergangenheit Mitglieder der Terrororganisation ETA vertreten und gegen deren Auslieferung an Spanien gekämpft.
Neben dem Ex-Regionalchef sind 13 weitere Separatisten zum Verhör am Staatsgerichtshof geladen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft. Die Richter könnten schon diese Woche Untersuchungshaft anordnen.
Grund für die Anklage ist der katalanische Abspaltungsprozess von Spanien, der vergangenen Freitag in einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament endete. Die Regionalregierung wurde daraufhin entmachtet. Die wirtschaftsstarke Region steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.
Puigdemont äußerte sich nach einem tagelangen Verwirrspiel um seinen Aufenthaltsort am Mittwoch lediglich auf Twitter: Auch einen Monat nach dem Unabhängigkeitsreferendum werde man „trotz der Drohungen“ weiterarbeiten.
Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgericht, das sich vor allem mit Terrorfällen beschäftigt, finden am Donnerstag und Freitag auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid statt. Dort soll unter anderem die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments aussagen.
Nein, Selbsterhaltungstrieb. Rajoys PP ist nicht gerade eine Vereinigung von Christkindern und Messdienern. Und ein unabhängiges Gericht wird Puigdemont auch nicht vorfinden. Vergessen Sie nicht, dass die spanische Verfassung ein Franco-Produkt ist!
Scheisse gebaut und dann abgehaut....sowas nennt man doch einen Feigling,oder?