Antonio Tajani: „EU mit den Bürgern versöhnen“

Volles Programm für den EP-Präsidenten am Dienstag bei seinem Besuch in Luxemburg. Für Antonio Tajani standen Termine beim Großherzog und beim Premierminister am Vormittag und zum Abschluss mit seinem nationalen Amtskollegen
und den Abgeordneten an. Rund anderthalb Stunden dauerte am Ende die Krautmarkt-Etappe, bei der sich Tajani für tiefgreifende Reformen der EU aussprach.

„Je me sens à l’aise. Comme chez moi“, sagte Tajani zu Beginn seiner rund 20-minütigen Rede, der eine gut einstündige Fragestunde folgte. Mit einem kurzen Rückgriff auf die italienische Sprache bei der Begrüßung hatte Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo das Eis gebrochen. Den Abgeordnetenfragen stellte sich ein extrem gelöster Tajani.

Viel Lob gab es zu Beginn der Rede für die Arbeit von Luxemburg als einem der Gründerstaaten und einem der drei Sitzorte der EU. Luxemburg schöpfe aus seiner Diversität. „Vereint in der Vielfalt“, wie er sich ausdrückte. Das sei der Weg, den er sich für die EU wünsche. Die Stärkung der Sozialunion stehe für ihn ganz oben auf der Agenda, unterstrich Tajani.

Eine kohärente Wirtschaftspolitik, mehr gemeinsame Verteidigungspolitik, Reform der Immigrationspolitik (Dublin-Regeln müssen geändert werden) und mehr Einsatz für Umweltangelegenheiten, gerade nach dem Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen, nannte er im weiteren Verlauf seiner Rede.

„Verteidigung von Arbeitsplätzen ist kein Protektionismus“

Die EU müsse wieder näher ran an die Bürger, so Tajani. Die Menschen müssten deutlich spüren, dass die EU mehr als nur Brüsseler Technokraten und Bürokratie ist, dass sie ein auf der Welt einmaliges Modell ist, in dem Menschen gemeinsame Werte wie Frieden und Freiheit teilen.

Ob die europäischen Verträge geändert werden müssen, um zu einer besseren, effizienteren, bürgernahen Politik zu kommen – die Frage will Tajani nicht endgültig beantworten. Vieles sei schon jetzt möglich, wenn der politische Wille dazu bestehe. Keinesfalls dürfe der Verweis auf eine Reform des legislativen Rahmens als Ausrede fürs Nichtstun dienen, unterstrich er.

Deutlich sprach sich Tajani vor den Abgeordneten gegen die Idee eines Parlaments der Euro-Mitgliedstaaten aus. Mit der gleichen Deutlichkeit kam das Bekenntnis zu einer starken europäischen Wirtschaftspolitik. „Die Verteidigung von Arbeitsplätzen in Europa ist kein Protektionismus“, machte er deutlich.

Ein klares Bekenntnis gab es von Tajani auch zur Idee eines Europa der zwei Geschwindigkeiten. Der Wille dahinter müsse aber sein, dass starke Länder den schwächeren helfen. Es solle nicht darum gehen, eines oder mehrere Länder in einem Wettrennen abzuhängen.

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