Reform des Finanzsystems: Luxemburg im Visier

Im Zuge der Finanzkrise und der damit einhergehenden Überlegungen, wie das internationale Finanzsystem reformiert werden könnte, gerät unter anderem auch der Bankenplatz Luxemburg immer mehr unter Druck. Wie so oft in der Vergangenheit wird das Land in einem Atemzug mit so genannten Steuerparadiesen erwähnt und das in Luxemburg geltende Bankgeheimnis in Frage gestellt.
Bereits am Morgen gab der Vorsitzende der Fraktion der Grünen im EP, Daniel Cohn-Bendit, den Ton an, als er seine Ideen zu der von Nicolas Sarkozy geforderten Neugründung des Kapitalismus darlegte. Dabei sollten das Bankgeheimnis und die „Steuerparadiese“ nicht verschont bleiben. Und gegen die Steuerparadiese vorgehen, heiße gegen Luxemburg und andere vorzugehen, meinte Cohn-Bendit.

Sarkozy: Transparenz muss für alle gelten

Nach seinem Auftritt und den Diskussionen im Parlamentsplenum war das „Steuerparadies“ Luxemburg ebenfalls Thema während der Pressekonferenz, als Sarkozy gefragt wurde, ob Europa nicht auch ein Problem mit dem Präsidenten der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, oder Luxemburg habe.
Denn Luxemburg habe nicht an einer am gleichen Tag stattfindenden Konferenz über Steuerparadiese in Paris teilgenommen.
„Ich kann nichts Schlechtes gegen Herrn Juncker sagen, weil ich nichts Schlechtes über ihn denke“, meinte Sarkozy. Er habe als Finanzminister 2004 ebenfalls dazu beigetragen, einen Eurogruppen-Präsidenten zu wählen. Was Luxemburg anbelange, verwies er auf seine Antwort an den luxemburgischen SPE-Abgeordneten Robert Goebbels, der in seiner Rede gefordert hatte, sich endlich der internationalen Finanzarchitektur anzunehmen und die Flickschusterei zu lassen. Die EU werde „keine Glaubwürdigkeit haben, wenn wir von den anderen außerhalb Europas verlangen, Regeln einzuhalten, die wir selbst nicht in Europa einhalten“, so Sarkozy. „Es gibt keinen Grund, der mich denken lässt, dass Herr Juncker gegen diese Entwicklungen ist.Das ist nicht möglich. Man kann nicht Transparenz von anderen verlangen und sie selbst nicht anwenden“, fuhr der EU-Ratsvorsitzende fort.
Goebbels: Luxemburg hält Gesetze ein

Und witzelte noch in einer Anspielung an die Beteiligungen Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs an Dexia, dass die drei jetzt gemeinsame Gesellschafter seien. Es würden sich daher Gelegenheiten ergeben, über diese Transparenzanforderungen zu reden.
„Es ist ein großer Fehler, dass Luxemburg nicht an dieser Konferenz in Paris teilgenommen hat. Es besteht jetzt die Gefahr, dass wir mit den richtigen Steuerparadiesen in einen Topf geworfen werden“, erklärte der luxemburgische SPE-Abgeordnete Robert Goebbels in einer ersten Reaktion.
Den französischen Ratsvorsitzenden habe er noch während der Diskussion darauf hingewiesen, dass Luxemburg die gesamte einschlägige europäische Gesetzgebung einhalte. „Im Übrigen muss man wissen, dass der Premierminister Monacos ein hoher französischer Funktionär ist“, sagte Goebbels über das der französischen Kontrolle unterstehende Steuerparadies.
Der luxemburgische Europaminister Nicolas Schmit, der ebenfalls in Straßburg die Debatte verfolgte, erklärte, dass er sich nicht durch die auch im Parlament teils „überspitzten Formulierungen“ beirren lassen wolle. „Luxemburg hat sich in diesem Zusammenhang absolut nichts vorzuwerfen“, so Nicolas Schmit, „weder was die Regulierung noch die steuerlichen Aspekte anbelange.“ Das Land würde ebenso wie die anderen EU-Staaten die Richtlinie über die Quellensteuer einhalten.
„Es ist Demagogie, Luxemburg in einen Topf mit den Steuerparadiesen zu werfen“, meinte denn auch der luxemburgische Europaminister, Demagogie, die allerdings sowohl auf der rechten als auf linken Seite des politischen Spektrums betrieben werde.
Nicolas Schmit erinnerte daran, dass die derzeitige Finanzkrise ihren Ursprung in der Wall Street habe und vornehmlich bei Rating-Agenturen, die ihre Arbeit nicht korrekt gemacht hätten.