850 zusätzliche deutsche Soldaten für Afghanistan

Die wichtigsten Eckpunkte sind: – Die Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte soll gleichrangig mit dem Schutz der Bevölkerung gewertet werden. – Das Kontingent von jetzt 4.500 Soldaten wird insgesamt um 850 aufgestockt. Davon sollen 350 als „flexible Reserve“ bereitstehen, die nach Einzelfallentscheidungen des Verteidigungsausschusses des Bundestags eingesetzt wird. Die 350 Männer und Frauen seien „keine stille Ausweitung des Kontingents“, sagte Außenminister Guido Westerwelle.
– Nach Umschichtungen im bestehenden Kontingent sollen 1.400 Bundeswehr-Soldaten als Ausbilder bereitstehen (derzeit 280). – Die Zahl der deutschen Polizeiausbilder soll laut Merkel von derzeit 123 auf 200 aufgestockt werden. Sie sollen jährlich 5.000 Afghanen zu Polizisten ausbilden. – Vor Übergabe der Verantwortung sollen 172.600 einheimische Soldaten und 134.600 Polizisten ausgebildet sein. – Die Bundesregierung nennt keinen eigenen Abzugstermin. Aber sie unterstützt den Ansatz der afghanischen Regierung, bis 2014 für die eigene Sicherheit sorgen zu können. – Die Reintegration moderater Taliban und deren Mitläufer will die Bundesregierung mit 50 Millionen Euro über fünf Jahre unterstützen. Das Geld wird in einen internationalen Fonds eingebracht werden, der insgesamt 350 Millionen Euro umfasst. – Für den zivilen Wiederaufbau im Norden des Landes will die Bundesregierung die Mittel ab 2010 von derzeit 220 auf 430 Millionen nahezu verdoppeln.

APD