US-Republikaner lehnen neuen Vorstoß für Gesundheitsreform ab

„Die Demokraten in Washington können entweder nicht zuhören, oder aber sie ignorieren komplett, was Amerikaner im ganzen Land ihnen gesagt haben“, kritisierte der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. „Unsere Wähler wollen nicht noch einen parteiischen, hinter verschlossenen Türen ausgearbeiteten Gesetzentwurf.“

Das Weiße Haus hatte am Montag erstmals einen eigenen Entwurf für die Reform des Gesundheitswesens vorgelegt. Er lehnt sich an einen vom Senat bereits verabschiedeten Gesetzestext an, der im Repräsentantenhaus allerdings selbst bei Obamas Demokraten auf Widerstand stößt. Obama wollte durch einige Änderungen gegenüber der Senatsvorlage einen Kompromiss herstellen.
Da seine Partei im Senat kürzlich ihre strategische Mehrheit von 60 Sitzen verlor, wollte der Präsident eigentlich auch die Opposition für seine Pläne gewinnen. Für kommenden Donnerstag hat er führende Republikaner zu einem Gesundheitsgipfel eingeladen.

Das Weiße Haus machte am Montag allerdings deutlich, notfalls werde man versuchen, die Gesundheitsreform mit einer einfachen Mehrheit vom Senat verabschieden zu lassen. Dieses Verfahren ist allerdings sehr umstritten.

APD