(aktualisiert: 19:17 Uhr)
Thema der Sitzung am Samstag im Außenministerium waren die Wettbewerbsfähigkeit und die Staatsfinanzen des Landes. Was zuvor als „Open- End“-Treffen angekündigt worden war, dauerte bis knapp 15.00 Uhr. Zusammengekommen waren die Vertreter von Gewerkschaften, Unternehmensverbänden und Regierung um 9.00 Uhr. Vorgelegt wurde eine Reihe von Vorschlägen, wie die öffentliche Hand sparen und mehr Einnahmen verbuchen kann. Diese Vielzahl neuer Arbeitsdokumente mag den vorzeitigen Abbruch der Sitzung mit erklären.
Es gehe vor allem darum, die Kompetitivität zu erhöhen, um den Standort Luxemburgs attraktiver zu gestalten, um die Schaffung neuer Arbeitsstellen, sagte Wirtschaftsminister Jeannot Krecké (LSAP) nach dem Treffen. Er habe rund 60 Vorschläge unterbreitet, darunter auch einen bezüglich des Index. Doch das sei nur einer von vielen Vorschlägen gewesen. Dem Vernehmen nach soll die Regierung zwar nicht für eine zeitweiliges Einfrieren des Index sein, für eine Modulierung schon.
Über einen möglichen positiven Ausgang der Dreierkonferenz gab sich Krecké eher bedeckt.
Steuererhöhungen und Kürzung bei Sozialtransfers
Kaum Details gab es zur Diskussion über die Sanierung der Staasfinanzen. Die Regierung will bis 2014 rund 1,6 Milliarden Euro eingespart haben.
Finanzminister Frieden legte eine Reihe von Vorschlägen vor, die unter anderem zusätzliche Steuerbelastungen über die Erhöhung der Solidaritätssteuer hinaus zur Folge haben sollen. Auch seine Vorstellungen über Sparmaßnahmen im Sozialbereich lagen auf dem Verhandlungstisch. Doch über sie dürften sich die Gewerkschaften weniger freuen. Da sei kaum mit ihrem Einverständnis zu rechnen, hieß es nach der Sitzung.
Das Defizit der öffentlichen Hand auf Null senken, will die Regierung zu einem Drittel über den Weg von Steuererhöhungen, und zu zwei Drittel über die Reduzierung der Staatsausgaben. Vor allem bei den Sozialtransfers und bei den Subventionen für Gemeinden und Betriebe soll der Rotstift angelegt werden. Die öffentlichen Investitionen hingegen sollen auf dem gleichen Niveau wie in den Vorjahren bleiben. Auch die Gehälter beim Staat könnten nicht immer ansteigen, meinte Luc Frieden nach der Verhandlungsrunde am Samstag Nachmittag. Kein Land könne es sich auf Dauer leisten, mehr auszugeben, als es einnehme. Um z.Bsp. die Altersversorgung langfristig abzusichern, bräuchte das Land eigentlich einen Haushaltsüberschuss.
Die Gewerkschaften wollten den Sitzungsverlauf nicht kommentieren. OGB-L, LCGB und CGFP wollen zu Wochenbeginn zusammenkommen, um sich über die Regierungsvorschläge abzustimmen.
lmo/c.mol.
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