US-Senat billigt Wall-Street-Reform

„Im vergangenen Jahr hat die Finanzindustrie wiederholt versucht, diese Reform mit Horden von Lobbyisten und Millionen von Dollar an Werbegeldern zu stoppen“, sagte Obama in der Nacht zum Freitag. „Heute ist klar, dass diese Bemühungen gescheitert sind.“ Die Bankenbranche fürchtet Einschränkungen, die ihre Gewinne über Jahre hinaus schmälern könnten. Obama erklärte, die Reform nehme die Finanzinstitute zwar in die Pflicht, hemme aber nicht den freien Markt.

Der US-Präsident will unter anderem eine neue Aufsicht für Hedge-Fonds und Derivate gründen, riskante Bankengeschäfte eindämmen und die Verbraucher besser schützen. Die Vorlage muss noch mit dem bereits verabschiedeten Entwurf des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden. „Wir haben noch einige Arbeit vor uns“, sagte Obama mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Senat und Repräsentantenhaus. „Und zweifellos wird die Finanzbranche mit ihren Lobbyisten in dieser Zeit weiterkämpfen.“

Reid: Wall Street kann nicht länger fremdes Geld verspielen

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, jubelte nach der spätabendlichen Abstimmung: Wer die Finanzbranche schonen wollte, sei gescheitert. „Die Wall Street kann jetzt nicht mehr das Geld anderer Leute verspielen“, sagte Reid. Der Senat votierte mit einer Mehrheit von 59 zu 39 Stimmen für den Gesetzentwurf. Vier Republikaner stimmten mit Obamas Demokraten, zwei Senatoren aus seiner eigenen Partei votierten hingegen gegen die Reform. Die Kongresskammer hatte in den vergangenen Wochen über Hunderte von Änderungsanträgen zu dem Gesetzentwurf der Demokraten entschieden. Experten gehen von einer endgültigen Verabschiedung des Pakets im Sommer und damit noch vor der Kongresswahl im November aus. Zusammen mit den Euro-Sorgen hatte die Verunsicherung der Bankenbranche über die Finanzmarktreform die US-Börsen am Donnerstag in die Tiefe gerissen: Der Dow Jones verlor 3,6 Prozent.

Reuters