Parlament macht Weg für UBS-Vertrag mit USA frei

Nach dem Ständerat des Alpenlandes votierte am Donnerstag auch der Nationalrat dagegen, eine Volksabstimmung über den Staatsvertrag durchzuführen.
Die UBS AG begrüßte die Entscheidung. Damit kann die Zürcher Bank nun wie mit den USA vereinbart Namen und Daten von mehr als 4.450 US-Kunden gegenüber den amerikanischen Behörden herausgeben.
Eine Zivilklage unter Führung der US-Steuerbehörde IRS zielte ursprünglich darauf ab, die UBS zur Herausgabe der Namen von 52.000 mutmaßlichen Steuersündern zu zwingen.
Im August 2009 einigten sich die UBS und die USA in dem Steuerstreit. Käme die UBS der Vereinbarung nicht nach, könnte die US-Behörde ihre Zivilklage gegen die Bank wieder aufnehmen.

Dow Jones