EU: Niemand will Merkels Vertragsänderungen

„Das Anziehen der Haushaltszügel können wir innerhalb des Vertrages regeln“, sagte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel.

Vertragsänderungen wären „zu zeitaufwendig, weil andere Länder dann andere Vertragskapitel öffnen wollen“, sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.

Merkel hatte am Vorabend des Gipfels abermals dafür geworben, notorischen Defizitsündern bei EU-Entscheidungen das Stimmrecht zu entziehen. Dies sei eine „gute und notwendige Änderung“, sagte die Kanzlerin, und verwies auf die Unterstützung Frankreichs für ihren Vorstoß. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt sich in der Taskforce zur Reform des Stabilitätspaktes dafür ein.

Um einem Euro-Partner das politische Stimmrecht zu entziehen, müsste der Lissabonvertrag geändert werden – dafür wäre die Zustimmung aller 27 EU-Mitglieder erforderlich. „Ich bin nicht dafür“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.

Notwendige Lösungen bereits vorhanden

„Wir müssen Transparenz einfordern, die nationalen Budgets vor den Parlamenten einsehen, aber wir brauchen keine Aberkennung der Stimmrechte für politische Prozesse.“ „Ich denke, wir verfügen bereits über die notwendigen Lösungen und Maßnahmen“, sagte der Schwede Reinfeldt. „Jetzt sollten wir darüber diskutieren, wie wir sie einsetzen.“

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wollte am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs Rückendeckung für erste „Orientierungen“ der Taskforce einholen. Dazu zählt, dass die Regierungen ab kommendem Jahr jedes Frühjahr ihre Haushaltspläne in Brüssel einreichen.
EU-Kommission und Mitgliedsstaaten sollen diese dann prüfen, bevor die detaillierten Haushaltsplanungen in den Hauptstädten beginnen. Zudem sollen die EU-Staaten einer „Schwachstellenanalyse“ unterzogen werden. Damit soll der Druck für notwendige Strukturreformen erhöht werden, um weniger wettbewerbsfähige Partner fitter zu machen.

Ihre konkreten Vorschläge zur Stabilitäspaktsreform soll die Taskforce auf dem Oktober-Gipfel der EU präsentieren.

APN