Warnung vor zu schneller Interpretation

Helmut Wyrwich
 

Die Verbesserung der öffentlichen Finanzen sei natürlich und auch vorhersehbar, meint die Kammer. Das von Statec von 3,9 auf 2,1 Prozent herabgestufte Defizit sei vor allem darauf zurückzuführen, dass bei Investitionen und bei Gehältern gebremst worden sei. Und das, obwohl die Regierung angekündigt habe, dass das Konjunkturprogramm auch 2010 fortgeführt werden sollte. Andererseits gehe die Verbesserung der Situation auf eine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zurück. Diese Situation sei auch gar nicht neu. Man habe sie in der Vergangenheit sehr häufig erlebt.
Die unbestreitbare Verbesserung der Lage zeige sich auch in der Einschätzung des Budget-Defizits für 2011, das von fünf Prozent auf 1,7 Prozent heruntergerechnet worden sei. Alleine auf Regierungsmaßnahmen gehe das sicher nicht zurück.
Die Kammer will auch die von Statec in der vergangenen Woche veröffentlichten neuen Wachstumszahlen nicht überbewerten. Die öffentlichen Finanzen würden nach dieser Statec-Einschätzung noch zahlreichen Änderungen unterliegen, bevor sie als definitiv zu bezeichnen seien. Immerhin handele es sich um Zahlen, die bis zu vier Jahre zurück korrigiert werden könnten.