Kirgisen stimmen für neue Verfassung

 Das Ergebnis der Volksabstimmung ebne den Weg für die Parlamentswahl im Herbst, sagte Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa am Sonntag. Sie hofft, dass das Referendum ihrer Regierung mehr Legitimation verleiht. Laut Otunbajewa gingen 65 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Die Abstimmung fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.
Die neue Verfassung unterscheidet sich nur in wenigen Punkten von einem Entwurf des im April gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew.
So soll eine Fraktion im Parlament nicht über mehr als 55 Prozent der Sitze verfügen, und die Kontrolle der Abgeordneten über den Präsidenten soll marginal gestärkt werden. Der Volksgruppe der Usbeken, die etwa 15 Prozent der 5,5 Millionen Einwohner ausmachen, wird aber keine stärkere politische Rolle zugemessen. Beobachter sind daher der Ansicht, dass sich an den Problemen, die den jüngsten Unruhen zugrunde lagen, nur wenig ändern dürfte.
Otunbajewa erklärte bei der Stimmabgabe in der Stadt Osch, das Referendum sei Beweis für die Stärke des Landes. Die Menschen zeigten damit, dass das Land geeint sei. „Als Volk möchten wir die Wunden heilen, die wir in jüngster Zeit erlitten haben“, sagte sie.

„Lage der Nation stand auf dem Spiel“

Während des Referendums galten scharfe Sicherheitsvorkehrungen, 8.000 Polizisten und ebenso viele Freiwillige waren im Einsatz. Kontrollposten wurden in der Hauptstadt Bischkek sowie in den Städten Osch und Dschalal-Abad im Süden des Landes eingerichtet.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte 25 Beobachter entsandt, nicht jedoch nach Osch und Dschalal-Abad, die noch als zu gefährlich galten. Der Bürgerrechtsaktivist Bakytbek Omurkulow sagte in Osch, die Abstimmung verlaufe friedlich. Die Zentrale Wahlkommission verteidigte die Entscheidung, am Termin für die Abstimmung festzuhalten. Die Staatsmacht habe gefestigt werden müssen, sagte Kommissionsleiter Akylbek Sarijew.
„Die Lage der Nation stand auf dem Spiel.“ Nach den Unruhen Mitte des Monats, bei denen hunderte Usbeken getötet wurden und hunderttausende um ihr Leben rannten, erachteten auch die Vereinten Nationen, die USA und Russland das Referendum als wichtigen Schritt zur Stabilisierung. Die Übergangsregierung machte Anhänger des gestürzten Staatschefs Bakijew für die Ausschreitungen verantwortlich und warf ihnen vor, die Abstimmung zu hintertreiben. Die Usbeken unterstützen mehrheitlich die Übergangsregierung, die kirgisische Mehrheit im Süden steht überwiegend auf Seiten Bakijews.