OGBL warnt vor heißem Herbst

Tom Wenandy

„Es braut sich etwas gegen den Index zusammen“, warnte André Roeltgen am vergangenen Samstag vor den Verantwortlichen der Regional- und Lokalverbände des OGBL. Nicht nur das Patronat, sondern – wie die Debatte zur Wettbewerbsfähigkeit vergangene Woche im Parlament gezeigt habe – auch die meisten Parteien würden den Index angreifen wollen, konstatierte der Generalsekretär des unabhängigen Gewerkschaftsbundes.

Aber als OGBL werde man hinsichtlich der sich abzeichnenden politischen Entwicklung sensibilisieren und man sei bereit, für Herbst stark zu mobilisieren. „Wir werden im Herbst bereit sein, um uns, auch gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften, zu wehren“, so Roeltgen kämpferisch.

Falsche Argumente

Zuvor hatte er vor dem bis auf den letzten Platz gefüllten Konferenzraum des Remicher Ausbildungs- und Seminarzentrums Cefos noch einmal deutlich gemacht, dass der OGBL jede Manipulierung des Indexes ablehnt.

Das Argument sinkender Wettbewerbsfähigkeit jedenfalls lässt die größte Gewerkschaft des Landes in diesem Zusammenhang nicht gelten. Erstens habe Luxemburg überhaupt kein Wettbewerbsproblem – das Großherzogtum sei in allen diesbezüglichen Rankings Weltspitze, die Lohnkosten hierzulande lägen unter jenen der Nachbarländer – und zweitens habe der Index überhaupt nichts mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun.

Und auch das Argument einer steigenden Inflation gelte hinsichtlich einer Indexmanipulierung nicht, so Roeltgen. „Wo ist die Inflation denn? Mit vom Statec prognostizierten 2,1 Prozent für 2010 und 1,6 Prozent für 2011 liegt sie aus historischer Sicht weit unter dem Durchschnitt.“ Bis 2012 werde somit keine weitere Indextranche erfallen. „Und deshalb die ganze Aufregung?“, fragte der Gewerkschafter rhetorisch. Fakt sei, dass Luxemburg kein Inflationsproblem habe, auch wenn dies immer von verschiedenen Seiten behauptet würde. Es gebe keinen, aber auch gar keinen Grund, auch nur einen Gedanken an den Index zu verschwenden.

Roeltgen erinnerte in dem Zusammenhang auch daran, dass eine Studie der „Chambre des salariés“ zweifelsfrei bewiesen habe, dass die Inflation nicht durch den Index begünstigt werde, sprich nach dem Erfallen einer Indextranche käme es nicht zu Preissteigerungen. Auch habe der Index nichts mit der Entwicklung der Reallöhne zu tun, erklärte der Gewerkschafter weiter, es handele sich dabei lediglich um eine Anpassung an die Preissteuerung. Demnach gelte es, den „Index zu 100 Prozent zu schützen“.

Aber nicht nur in Sachen Index, sondern auch in Sachen Sparprogramm der Regierung will der OGBL weiter mobilisieren. Denn einerseits sei das „Austeritätsprogramm“ nicht nur ungerecht verteilt – die Betriebe würden nahezu nichts zur Krisenbewältigung beitragen –, sondern basiere zudem auf Zahlen, die sich mittlerweile als falsch entpuppt hätten. Dass das öffentliche Defizit für 2010 nicht wie behauptet bei über vier, sondern lediglich bei 2,1 Prozent liegen soll, zeige, wie richtig der OGBL mit seiner warnenden Position gelegen habe, so Roeltgen.