Konkret wird es im Herbst

Claude Molinaro
 

ARCHIV – Ein Arzt laeuft am 8. Juli 2008 in einem Krankenhaus in Erfurt ueber den Flur. Nach tagelanger Aufregung um „Fangpraemien“ im Gesundheitswesen wollen sich Aerzte und Klinikvertreter am Freitag, 4. September 2009, bei einem Spitzentreffen in Berlin beraten. Teilnehmen sollen Vertreter der Bundesaerztekammer, der Kassenaerztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft. (AP Photo/Jens Meyer) — FILE – A physician walks along a corridor in the emergency ward in a hospital in Erfurt, Germany, on Tuesday, July 8, 2008.

Es gehe nicht nur darum, die Finanzen der Gesundheitskasse kurzfristig auszugleichen, sagte Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo dem Tageblatt gegenüber, sondern langfristig ein System abzusichern, welches auf Solidarität beruht.
2010 verbucht die Gesundheitskasse voraussichtlich ein Defizit von 60 Millionen Euro. Falls man nichts unternehmen würde, wären es in fünf Jahren um die 750 Millionen, so der Minister.
Gestern nun hat der Ministerrat den Gesetzentwurf gutgeheißen, durch den das System auch in Zukunft noch garantiert werden soll. Die Gesundheitsreform hat drei Schwerpunkte: Erstens soll die Krankenversicherung finanziell abgesichert werden; zweitens sollen die Gesundheitsdienste reformiert werden, und drittens sollen die Mutterschaftsleistungen von der Krankenkasse übernommen werden.
Um die Finanzen langfristig abzusichern, schlägt die Regierung zwei Optionen vor. Entweder werden die Beiträge (zwischen 0,15 und 0,20 Prozent) oder die Beitragsgrenze erhöht. Möglich sei auch eine Kombination dieser Möglichkeiten, so der Gesundheitsminister. Konkrete Entscheidungen hierzu werden jedoch erst im Herbst getroffen.
Die Finanzen sollen aber nicht nur durch höhere Beiträge gefestigt werden, auch bei den Ausgaben müsse man sparen. So würden die Ausgaben der Spitäler – welche den dicksten Brocken ausmachen – auf dem Stand von 2010/2011 eingefroren. Die Kostenentwicklung müsse unbedingt gestoppt werden. Durch die Schaffung von Kompetenzzentren z.B. sollen die Krankenhäuser ebenfalls effizienter arbeiten.
Auch für die elektronische Patientenakte, die schon lange im Gespräch ist, wird nun eine gesetzliche Basis geschaffen. Voraussetzung für das elektronische Patientendossier sei eine standardisierte Dokumentation. Sparen will man auch bei den Medikamenten: In Zukunft soll, wenn es mehrere gleichwertige Medikamente gibt, dem Patienten das finanziell günstigere gegeben werden. Bei der Kostenrückerstattung werde sich auf den Preis des billigsten Medikaments basiert.
Was die Überführung der Mutterschaftsleistungen in das „régime général“ der Gesundheitskasse angeht, so betonte der Minister, dass es keineswegs so sei, dass sich der Staat aus seiner Verantwortung stehlen möchte. Die Gesundheitskasse erhält den Gegenwert aller Kosten aus dem Jahr 2011. Im Sinne der administrativen Vereinfachung sei es logisch, wenn sich die Gesundheitskasse um die Mutterschaftskosten kümmere.
Die gestern im Ministerrat vorgestellten Maßnahmen würden, ehe Entscheidungen getroffen werden, erst noch mit den Sozialpartnern diskutiert werden, heißt es von Seiten der Regierung.

Liwingenund Wickringen

Neben der Gesundheitsreform befasste sich der Ministerrat gestern ebenfalls mit den Masterpläne der Projekte Liwingen und Wickringen. Es handelt sich bei diesen Plänen aber lediglich um Leitlinien für die weitere Entwicklung, nicht um verbindliche juristische Dokumente, präzisiert die Regierung. Die beiden Pläne respektierten die Vereinbarungen zwischen der Regierung und den Bauträgern.
In Wickringen entsteht anstelle des ursprünglichen Shopping-Center-Projekts ein Komplex, bei dem es einen Mix aus wirtschaftlichen Aktivitäten und Wohnraum geben wird. Der Plan werde auch allen umweltpolitischen Problemen und Auflagen Rechnung tragen, heißt es im Regierungsbericht.
In Liwingen soll rund um das neue nationale Fußballstadion ein Einkaufszentrum entstehen, wobei dort unter anderem eine „Outlet mall“ ihren Platz haben wird.