Belgien: Streit zwischen Ministern

Joëlle Milquet soll während einer Ministerratssitzung in Brüssel gesagt haben, sie hätte ein großes Problem damit, 500 Asylanten in der Kaserne von Bastogne unterzubringen. Sie forderte unter anderem eine Zusammenkunft mit den betroffenen Gemeindeverantwortlichen, bevor eine definitive Entscheidung gefällt wird.

Der Chef der Übergangsregierung Yves Leterme (Christen Democratisch en Vlaams – CD&V) erklärte anschließend, die Meinung der Lokalpolitiker sei schon von dem wallonischen Minister und Ex-Bürgermeister von Bastogne, Benoît Lutgen (CDH), eingeholt worden. Es gebe kein Problem. Eine Aussage, welche die Präsidentin des CDH so nicht im Raum stehen lassen wollte. Sie wiederholte ihre Forderung.
Siehe auch:
Bastogne: 500 Flüchtlinge in Ex-Kaserne
Wortgefecht

Das rief die andere Vize-Premierministerin Walloniens auf den Plan, die Sozialistin Laurette Onkelinx. Sie bezichtigte Joëlle Milquet der „Doppelzüngigkeit“ in Asylfragen. Der CDH solle seine lokalen Probleme nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen, so Laurette Onkelinx. Daraufhin kam es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen beiden Politikerinnen. Die Folge war, dass der Punkt von der Tagesordnung gestrichen und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde.

In der Zwischenzeit organisiert sich der Widerstand in den Gemeinden gegen das Vorhaben der Regierung. Der Bürgermeister von Bastogne Philippe Collard (Mouvement Réformateur-MR) hat am Mittwoch angekündigt, eine Motion bei der Regierung einzureichen, um formell gegen die Beherbergung von 550 Flüchtlingen in der Kaserne der Ardennenstadt zu protestieren. Der Gemeinderat von Bastogne fordert unter anderem ein Treffen mit dem zuständigen Staatssekretär, Philippe Courard (PS). Dieser hatte am Mittwoch sofort reagiert  und seine Bereitschaft zu einem Treffen signalisiert.

In anderen Gemeinden wurde inzwischen die Gründung von Bürgerinitiativen in Aussicht gestellt.

tageblatt.lu