USA: Neue Vorschläge für Friedensgespräche in Nahost

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat äußerte große Vorbehalte, erklärte aber am Sonntag, die Palästinenser würden die Vorschläge prüfen und sie auch mit anderen arabischen Staaten besprechen. Das israelische Kabinett wollte ebenfalls noch am Sonntag über die Vorschläge aus Washington beraten.

Haupthindernis für den Friedensprozess ist derzeit der israelische Siedlungsbau, der nach einer längeren Pause wiederaufgenommen wurde. Die USA haben vorschlagen, dass Israel die Bautätigkeit für 90 Tage aussetzt, damit die Friedensverhandlungen fortgesetzt werden können.

Aussetzung der Bauarbeiten nur für bestimmte Gebiete

Dies gilt aber nur für das Westjordanland, nicht für Ostjerusalem, dass die Palästinenser als Hauptstadt für ihren künftigen Staat wollen. Genau dort hatte Israel erst kürzlich den Bau von 1.300 Wohnungen beschlossen, was auch von den USA kritisiert wurde.

Der Ostteil von Jerusalem wurde von Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert. Um Israel den Baustopp schmackhaft zu machen, soll US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der vergangenen Woche bei Gesprächen in Washington angeboten haben, dass die USA Israel 20 Tarnkappen-Kampfjets verkaufen.

dapd