Irland: Bislang größte Protestaktion gegen Sparpolitik

Mit der Demonstration in der Hauptstadt Dublin wollten die Teilnehmer gegen das Sparvorhaben protestieren, das für die kommenden vier Jahre Einsparungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vorsieht. Die Regierung hatte das Sparprogramm im Rahmen der Verhandlungen über einen Rettungskredit aus der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angekündigt. Der Protestmarsch sollte nach Angaben von Gewerkschaftssprechern zur Hauptverkehrsstraße Dublins, der O’Connell Street, führen. Der Generalsekretär des irischen Gewerkschaftsverbunds, David Begg, kündigte eine friedliche Protestaktion an.

Mit der Kundgebung wollten die Teilnehmer ihren Ärger darüber zum Ausdruck bringen, dass der Haushalt 2011 vor allem den irischen Durchschnittsbürger benachteilige. Banken und Reiche blieben weitestgehend verschont. Ministerpräsident Brian Cowen verteidigte das harte Sparprogramm. Angesichts des Haushaltsdefizits in Höhe von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts habe Irland keine andere Wahl. Er räumte aber ein, dass die drastischen Kürzungen den Lebensstandard der gesamten irischen Bevölkerung herabsetzen würden.

4,5 Milliarden Euro Kürzungen allein für 2011

Der von Cowen befürwortete Haushalt für 2011 sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro und eine Steuererhöhung vor, mit der 1,5 Milliarden Euro in die Staatskasse gespült werden sollen. Der irische Gewerkschaftsverband kündigte an, bis zur letzten Minute Druck auf die Regierung auszuüben, von drastischen Kürzungen bei Renten und anderen Sozialleistungen abzusehen.

Die Organisatoren Protestmarsches verteilten Flugblätter mit der Aufschrift „Stop!“ Cowen kündigte an, das Parlament aufzulösen und den Weg für vorgezogene Wahlen im Februar oder März freizumachen. Allerdings sei er erst zu Wahlen bereit, wenn die geplanten Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vom Parlament verabschiedet seien. Gewerkschaften und die irische Opposition fordern jedoch, dass die Wahlen bereits vor der Umsetzung der Sparpolitik stattfinden sollten.

Rettungskredit in Höhe von 85 Milliarden Euro erwartet

Irland stellte vor einer Woche einen Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm. Es wird erwartet, dass dem Land ein Rettungskredit in Höhe von 85 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wird. Irische Medien berichteten am Samstag, der Zinssatz für den Rettungskredit könne bei bis zu 6,7 Prozent liegen. Damit kämen auf Irland höhere Zinsen zu als auf Griechenland, das für das aus EU und IWF erhaltene Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro 5,2 Prozent zahlen muss.