Staatseinnahmen: Etwas genauer bitte

Am Montagnachmittag befasste sich die Haushaltskontroll-Ausschuss des Parlaments  mit der Planung der Steuereinkünfte des Staates. Grundlage der Diskussion war das  Gutachten des Rechnungshofes zu den Konten 2009.  Daraus geht hervor, dass im letzten Jahr mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich  ausgegeben wurden.  Parallel wurden über 400 Millionen weniger eingenommen. Das Defizit für das Rechnungsjahr beläuft sich auf 785 Millionen Euro.

Unter- und Überschschätzung

Das Problem sei, dass die Steuereinnahmen in den letzten Jahren oft unterschätzt wurden. Eine Ausnahme bilde das letzte Jahr, so Ausschusspräsidentin Anne Brasseur (DP).  Die Einnahmen würden im Allgemeinen von hohen Beamten auf Basis ihrer Erfahrungswerte geschätzt. Das sei nicht hinnehmbar. Auch hätten sich die Verspätungen bei der Eintreibung der ausstehenden Steuern gehäuft.

Um eine bessere Finanzkontrolle zu erreichen und die Steuereinnahmen besser einschätzen zu können, wurde am Montag die Bildung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Unter anderem im deutschen Bundestagbesteht schon ein solches Gremium: Der „Arbeitskreis Steuerschätzung“.

In dieser Runde sollen alle Akteure des Steuerwesens  wie die Finanzaufsicht, Statec, die Steuerverwaltung, die Sozialversicherungsaufsicht, Hohe Rat für nachhaltige Entwicklung …) vertreten sein. Aufgabe der Gruppe, die unter der Regie des Finanzministeriums funktionieren soll, sei es, Modelle auszuarbeiten, die eine zuverlässige Vorhersage der Steuereinkünfte garantieren, erklärte Anne Brasseur. Auch soll der Informationsaustausch in Zukunft „auf wissenschaftlicherer Basis“ vorgenommen werden. Die Kommission will noch vor der Debatte zum Haushaltsentwurf 2011 eine Motion im Parlament vorlegen.

Mehr Transparenz, bitte

Dem Ausschuss lag des weiteren ein  Bericht des Rechnungshofes über die Finanzierung sogenannter parastaatlicher Vereinigungen vor. Auch hier ist der Ausschuss um mehr Transparenz bemüht. So seien etwa das hauptstädtische Casino oder die Carré Rotondes als Asbl geschaffen worden. Tatsächlich handle es sich um  staatliche Einrichtungen, so Brasseur. Der Ausschuss wolle  jedoch lediglich Denkanstöße geben.

rh