Claude Meisch: „Der falsche Weg“

Tageblatt.lu: Sie werden gegen das von der Regierung vorgestellte Steuerpaket stimmen. Warum?

Claude Meisch: Seit Monaten predigen wir, dass man nicht mehr Geld ausgeben soll, als man einnehmen kann. Das sogenannte „Antikrisen-Paket“ der Regierung ist der falsche Weg.  Die steuerlichen Maßnahmen haben nur einen Rückgang der Produktion und des Verbrauchs zur Folge. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wird sich weiter verschlechtern. Es ist ein negatives Signal, das Luxemburg da aussendet.

Welche Alternativen schlägt die DP vor?

Anstatt Flickwerk zu machen müssen wir strukturelle Reformen auf den Weg bringen. Die 34 Millionen Euro, die beim Staat eingespart werden sollen, stellen lediglich 3 Promille der geplanten Sparmaßnahmen (12 Milliarden Euro) dar. Der Regierung fehlt ein klares Konzept. Vor sechs Monaten wurde ein Antikrisen-Paket vorgestellt, das jedoch jetzt zerfleddert wird. Beispiele dafür sind unter anderem der sogenannte „billige Akt“ im Wohnungsbau und die Kilometerpauschale, die alle beide aus dem Paket heraus genommen wurden.

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Dabei gibt es Alternativen: Wir fordern den Wegfall einer Indextranche. Diese Maßnahme hätte positive Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Wir sind nicht der Meinung, dass dadurch der Konsum einbrechen würde, weil Arbeitsplätze erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt würden.

Bei den staatlichen Subventionen und in der Sozialpolitik muss selektiver vorgegangen werden. In der Familienpolitik haben wir vorgeschlagen, Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen. Und im Energiebereich schlagen wir vor, die Subventionspolitik durch eine Vorfinanzierungspolitik via Klimabank zu ersetzen.

Das Regierungspaket stellt ihrer Meinung nach also keinen Fortschritt dar … Aber ist es nicht besser den Spatz in der Hand zu halten, anstatt der Taube auf dem Dach nachzuschauen?

Nein. Das System muss sich ändern. Dafür müssen die richtigen Maßnahmen getroffen werden. Die CSV-LSAP-Koalition verliert sich in blindem Aktivismus. Die Finanz- und Steuerpolitik muss besonders in schweren Zeiten verlässlich sein. Wenn wir die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Luxemburg absichern wollen, müssen wir eine klare Linie fahren. Aber genau das tut diese Regierung nicht. Sich mit „Kleinkram“ zufrieden zu geben reicht nicht.

rh