Am 15. September ist Sitzung

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM oder Euro-Rettungsschirm) ist eine Regelung im Zusammenhang mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion die als Ziel hat, die Stabilität der Währungsunion abzusichern. Mitgliedstaaten der Eurozone, die in Not geraten sind, können finanziell unterstützt werden. Der Vertrag wurde am 11. Juli 2011 von den 17 Mitgliedstaaten der Eurozone unterzeichnet und soll bis September 2011 ratifiziert werden. Er soll den 2010 ins Leben gerufenen Europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSF) ersetzen, der im Juni 2013 ausläuft.
Der Fonds wird mit einem Kapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden, von denen 80 Milliarden bar eingezahlt werden. Er soll Euro-Schuldensünder mit Krediten vor der Staatspleite retten.

Die EU will schnell vorankommen. Schon im September sollen alle Euro-Länder den Vertrag ratifiziert haben. Deshalb finden in mehreren EU-Ländern außerordentliche parlamentarische Sitzungen statt. In Luxemburg werden die Abgeordneten voraussichtlich am 15. September, fast drei Wochen vor dem Beginn der eigentlichen parlamentarischen Sitzungsperiode, in einer außerordentlichen Parlamentssitzung über den Rettungsschirm abstimmen. Luxemburg stellt 1,750 Milliarden Euro für europäische Staaten zur Verfügung, die in eine finanzielle Schieflage geraten sind.

Gesetzestext noch unbekannt

Der genaue luxemburgische Gesetzestext ist noch nicht bekannt. Man sei dabei ihn zu verfassen, heißt es aus Parlamentskreisen. Der fertige Text wird dann an die zuständige parlamentarische Kommission und an den Staatsrat weitergeleitet. Bis Ende September will die Regierung den Notfallplan durch das Parlament gepeitscht haben. Eine kurze Frist.

Aber was steht eigentlich im ESM-Vertrag? Dort werden die Modalitäten der Finanzhilfen an die in Not geratene Euro-Länder festgeschrieben. Voraussetzung für eine Hilfe ist, dass die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist und sich ein betroffener Staat einem strengen wirtschaftlichen Reformprogramm unterzieht. Ein Land, das eine EU-Hilfe erhält, muss diese zurückzahlen können. Für die Auszahlung der Kredite ist ein einstimmiger Beschluss der Geldgeber nötig.

Kredite direkt vom Staat kaufen

Der neue Stabilitätsmechanismus sieht des Weiteren vor, dass künftig Kredite direkt von den Staaten gekauft werden können. Auf diese Weise wollen die Rettungsschirme eine Art „Starthilfe“ für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung leisten. Laut ESM-Vertag sollen auch private Investoren an einer Krisenlösung beteiligt werden.

Der neue Rettungsfonds soll einen bevorzugten Gläubigerstatus, ähnlich dem des IWF (Internationaler Währungsfonds) erhalten. Alle fünf Jahre wird das ESM-Regelwerk überprüft. Dann wird auch über etwaige Nachschusspflichten der Empfängerländer entschieden, im Fall zum Beispiel, wo sie nicht alle Kredite zurückgezahlt haben.