Staatsrat: Ja zur 2-Milliarden-Garantie

Der Staatsrat hat keine Einwände gegen eine Erhöhung der Luxemburger Garantie für die „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF). Das Land wird in Zukunft statt bisher mit 1,15 Milliarden mit 2 Milliarden Euro geradestehen. Die EFSF kann auf den Finanzmärkten Anleihen im Namen von schwächelnden Euroländern aufnehmen. Die anderen Staaten garantieren für die Schuldscheine der EFSF. Zahlen müsste Luxemburg und an die anderen Garantiegeber nur, wenn die Nutznießer der Darlehen, diese nicht zurückzahlen können.

In seinem Gutachten zum Gesetzesentwurf weist der Staatsrat darauf hin, dass die Finanzhilfe für klamme Euroländer an strikte Bedingungen geknüpft ist. So müssen diese ihre Finanzen sanieren und die Wirtschaft aufpäppeln. Die Stützmaßnahme sei demnach zeitlich befristet. Die Regierung sollte darauf achten, dass diesen Bedingungen und Artikel 125 des EU-Vertrags eingehalten werden. Laut Artikel 125 haftet kein Land für die Verpflichtungen eines anderen Mitgliedsstaates.

In wenigen Tagen soll Luxemburgs Parlament den Gesetzesentwurf diskutieren, mit dem der Beschluss des EU-Gipfels vom 21. Juli über die Vergrößerung des EU-Rettungsschirms umgesetzt werden soll.