Rechnungshof prüft, aber nicht eingehend

Der Finanzkontrollausschuss des Parlaments soll ein wachsames Auge auf die Haushaltspolitik der Regierung halten. Am Montag befasste er sich mit den Konten 2010. Die Konten spiegeln die realen Einnahmen und Ausgaben des Staates wider. Im Vergleich zum Staatshaushalt, wie er vom Parlament 2009 verabschiedet worden war, lagen die Einnahmen 2010 um 12,25 Prozent über den geplanten. Doch auch die Ausgaben überstiegen das Budget: um 3,24 Prozent. Unterm Strich ergab sich ein satter Einnahmeüberschuss von 910,8 Millionen Euro. Zurückzuführen war er jedoch auf neue Darlehen in Höhe von 1,597 Milliarden Euro, die der Staat 2010 aufnahm. Ohne diese Mittelzufuhr hätten dem Staat 686,7 Millionen Euro gefehlt.

Die Konten 2010 zeigen, dass sich Luxemburgs Wirtschaft nach dem Krisenjaht 2009 besser erholte, als ursprünglich angenommen. So lagen die Einnahmen bei der Körperschaftssteuer (Betriebe) um 21,6 Prozent über das Geplante. An Einkommenssteuer nahm der Staat 2,9 Prozent zusätzlich ein. Höher als erwartet fielen auch die Einnahmen aus indirekten Steuern aus. Allein die Mehrwertsteuer brachte 6,6 Prozent mehr ein als ursprünglich geplant.

Darüber freuen kann sich der Rechnungshof jedoch scheinbar nicht. Er habe die Konten 2010 keiner eingehenden Prüfung unterziehen können, da nicht alle Informationen vorlagen. Bereits 2008 und 2009 hatten die Rechnungsprüfer diesen Mangel beanstandet, heißt es am Montag nach einer Sitzung des Finanzkontrollausschusses des Parlaments, dem der Bericht vorgelegt wurde.