Fast handelseinig

Zweimal bereits saßen CGFP und Regierung vor dem Schlichter. Von leichten Fortschritten wusste am Freitag CGFP-Generalsekretär Romain Wolff nach einer Sitzung des Föderalvorstands zu berichten. Noch am Donnerstag hatten mehrere tausend Lehrer unter anderem auch gegen die Reformvorschläge der Regierung für den öffentlichen Dienst demonstriert.

" class="infobox_img" />Über die weitere Marschroute wird die Vorständekonferenz der CGFP kommende Woche entscheiden, so Generalsekretär Romain Wolff.

Die von der Regierung vorgelegten Vorschläge gingen in die richtige Richtung. So soll die Ausbildung während des dreijährigen Praktikums verbessert werden. Die Gewerkschaft der Staatsbeamten hatte aus den vorliegenden Texten eine Verschlechterung der Ausbildung herausgelesen. Beseitigt werden konnten auch einzelne Streitpunkte bezüglich der Laufbahnentwicklung. So soll die Regierng der CGFP beim sogenannten „Korrektionsmechanismus“ Entgegenkommen gezeigt haben. Mit diesem Instrument sollen mögliche Einschnitte während des Praktikums auf die gesamte Laufbahn vermieden werden.

Entscheidung am Dienstag

CGFP und Regierung hatten sich Mitte 2011 auf eine Reform des Staatsbeamtenrechts geeinigt. Die Gewerkschaft hat der Regierung jedoch später vorgeworfen, sich beim Entwurf des Gesetzprojekts nicht mehr an die Abmachungen zu halten. Ob die CGFP sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden geben wird, soll die Vorständekonferenz des Gewerkschaftsbundes am kommenden Dienstag entscheiden.

Beamtenminister François Biltgen legte seinerseits dem Ministerrat am Freitagmorgen bereits den Entwurf einer Vereinbarung mit der CGFP vor. Die Regierung warte nun auf die Reaktion der leitenden Gremien der CGFP, hieß es am Nachmittag.

Staatsfinanzen: Skeptische CGFP

Angesichts eines drohenden Defizits bei den öffentlichen Finanzen will die Regierung sparen. Nicht ausgeschlossen sind laut Finanzminister Luc Frieden auch die Bereiche Gehälter und Betriebskosten. Werde an der aktuellen Ausgabepolitik nichts geändert, werde das Defizit bis auf drei Prozent steigen. Die CGFP misstraut den Prognosen der Regierung. Auch für 2011 war mit einem Defizit von 1,7 Prozent gerechnet worden. Das Ergebnis sind jedoch öffentliche Finanzen im Quasi-Gleichgewicht.