Krisenlamento verunsichert Verbraucher

Die Staatsbeamtengewerkschaft wirft den Unternehmensorganisationen vor, der Wirtschaft zu schaden. Im Visier hat die CGFP insbesondere die Industriellenföderation Fedil und die Bankervereinigung ABBL. Deren exzessives Krisenlamento verunsichere die Konsumenten, dämpfe die einheimische Nachfrage und treibe das Land in die Rezession. Zumindest die Luxemburger Handwerker und Geschäftsinhaber müssten das doch einsehen.

Mit dieser Einschätzung ist die CGFP nicht isoliert. Im April hatte Luxemburgs Zentralbank anläßlich einer Konferenz darauf hingewiesen, dass Luxemburgs Haushalte verstärkt sparen würden. Die Haushalte zögerten mit Konsumausgaben. Und auch Statec stellt in seiner rezenten Untersuchung fest, dass Luxemburger Privathaushalte weniger konsumieren. Als Grund für diese Entwicklung sieht der Statec die Wirtschafts- und Finanzkrise und die steigenden Arbeitslosenzahlen.

„Eine Demokratie keine Plutokratie“

Schweres Geschütz fährt die CGFP am Montag gegen das Patronat auf. Deren Sprecher hatten in rezenten Äußerungen erneut Mindestlohn und Sozialabsicherungssysteme in Frage gestellt und dem Staat einen strammen Sparkurs vorgeschrieben. Es sei einfach nicht hinnehmbar, auf welche Art und Weise die Wirtschaftsbosse die Regierung und das Salariat herausfordern, so die CGFP. „Weil Luxemburg eine Demokratie ist und keine Plutokratie, haben nur die Bürger politisches Stimmrecht, und die Kapitalien keines“, echauffiert sich die Gewerkschaft. Patronatsverbände würden sich anmaßen, die erste Macht im Staat darzustellen.

Umso weniger annehmbar für die CGFP sind die Forderungen der Patronatsverbände, als die Lautstärke des Unternehmertums im umgekehrten Verhältnis zu seinem Beitrag zum Unterhalt des Staats stehe. 2002 stellte die Körperschaftssteuer der Unternehmen noch 49 Prozent der Steuereinnahmen des Staates, 2011 aber nur noch ein Drittel. Das Gros stammt aus der Lohn- Einkommenssteuer.

Geringer Beitrag zum Wachstum

Dass sich die Wirtschaft in den letzten Jahren in wichtigen Sektoren entwickeln konnte, sei auf Initiativen der Regierung geschehen, so die CGFP weiter und nennt dabei Weltraum-Kommunikation und e-commerce. In anderen Bereichen habe die öffentliche Hand wichtige Vorleistungen erbracht (Internet, Logistik). Das traditionelle Patronat habe jedoch sehr wenig zum Wachstum beigetragen. „Ihre ganze Energie widmen diese Herrschaften dem Klassenkampf um Sozialabbau in großem Stil“. Die Leistungen der „Wirtschaftsfürsten“ hielten in keiner Weise den Vergleich aus mit jenen von Politik und Staatsdienst.

Die CGFP hat sich vor kurzem mit der Regierung auf eine zeitliche Verschiebung des Gehälterabkommens verständigt. Einmalprämie und Punktwertaufbesserung sollen ein Jahr später ausbezahlt bzw. in Kraft treten. Die Regierung wertet dies als Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Finanzen.