Verbraucher fühlen sich vernachlässigt

Die Liste der Beanstandungen der Verbraucherschützer ist lang. Am Montag ließen sie ihrem Ärger über mandelnde Rücksicht der Politik auf die Konsumenten freien Lauf.

Insbesondere auf Wirtschaftsminister Etienne Schneider ist man schlecht zu reden. Schneider ist auch für den Verbraucherschutz zuständig. Gleich beim Antrittsbesuch beim neu nominierten Minister am 30. März wurde die ULC-Abordnung recht kühl empfangen. Auch der Verbraucherschutzverein werde von den Sparmaßnahmen der Regierung nicht verschont, wurde ihr mitgeteilt. Die jährliche Förderung wurde um 66.000 Euro auf nunmehr 800.000 Euro beschnitten. Damit sei man auf das Niveau des Jahres 2004 zurückgefallen, beklagte sich Präsident Nico Hoffmann am Montag. Dabei sei etwa dem Handelsverband eine Studie in Millionenhöhe bezuschusst worden, meinte er neidvoll. Trotz dieser Einnahmeeinbusse will die ULC die Beiträge für ihre Mitglieder nicht anheben. Es bleibt bei 50 Euro pro Haushalt, so Hoffmann. Insgesamt zählt der Verein 44.000 Familienmitglieder.

Unzufrieden ist man der ULC auch mit Innenminister Jean-Marie Halsdorf. Die Art und Weise wie er die Affäre um die falschen Personalausweise managt, stört. Das sei wenig seriös, meint man beim Verbraucherschutz. Unklar sei auch heute noch, ob auf den Verbraucher bei der Kartenerneuerung eine zusätzliche finanzielle Belastung zukommt. Der Minister soll klar sagen, wohin es geht, fordert die ULC.

Erste Kontrolle nach vier Jahren

Unzureichend sind der ULC die Neuerungen in den Fahrzeugkontrollstationen. Dort hatten sich Autofahrer über lange Wartezeiten beschwert. Zwar seien Erleichterungen, wie etwa längere Öffnungszeiten, beschlossen worden. Die ULC fordert ihrerseits eine vollständige Neuregelung der Kontrollen. So sollte ein Neuwagen erst nach dem vierten Jahr in die erste Kontrolle. Die zweite sollte zwei Jahre später erfolgen, also wenn der Wagen bereits sechs Jahre gelaufen ist. Überhaupt sollten Neuwagen von der technischen Kontrolle entbunden werden. Zusätzlich schlägt die ULC die Schaffung neuer Kontrollspuren zu. Sollten diese Maßnahmen die Missstände nicht beseitigen, könnten weitere Kontrollfirmen zugelassen werden.

Insgesamt wirft die ULC der Regierung vor, den Verbraucherschutz stiefmütterlich zu behandeln. Vermisst werden Maßnahmen zum Erhalt der Kaufkraft. So sollten die sogenannten verordneten Preise abgebremst und besser kontrolliert werden. Als negative Beispiele nannte Nico Hoffmann den Anstieg der Tarife in den Senioren- und Pflegeheimen, der Preise in den Kinderkrippen und bei der Fahrzeugkontrolle oder die gestiegenen Tarife in den Fahrschulen.
In Verzug geraten ist die Regierung auch bei der Umsetzung der EU-Direktive zum Verbraucherschutz. Diese sieht eine Verlängerung der Frist für das Rückgaberecht beim Online-Handel von derzeit 7 auf 14 Tage vor. Die Richtlinie muss bis 2013 umgesetzt sein.

Um seine Mitglieder zu schützen, wagte sich die ULC auch an eine Wirtschaftsmacht ran. Gegen den Multimedia-Riesen Apple läuft derzeit eine Klage wegen unzureichender Garantiebestimmungen für die Kunden in Luxemburg. Statt der üblichen zwei Jahre gewährt Apple nur ein Jahr Garantie. Wer ein zweites dranhängen will, muss zahlen.