„Dreifach unsinnige Austeritätspolitik“

Am Dienstag beginnt im Parlament das Budget-Marathon mit dem Bericht des Finanzausschusses. Dem Projekt zufolge sollen die Staatsfinanzen 2013 um 952 Millionen Euro entlastet werden. 538 Millionen Euro über Ausgabenkürzungen und 414 Millionen Euro über zusätzliche Einnahmen. Das Anfang Oktober von Finanzminister Luc Frieden vorgelegte Projekt war auf Initiative der Koalitionsparteien um 250 Millionen Euro nachgebessert worden. Ende 2013 soll das öffentliche Defizit nur noch 0,8 Prozent betragen. Friedens Entwurf war von 1,5 Prozent ausgegangen.

Der Staat soll bei seinen Betriebsausgaben kürzen, die öffentlichen Investitionen zurückführen. Einschnitte sind im Sozialbudget vorgesehen. So werden Erziehungslage gekürzt, die Dienstleistungsschecks nach sozialen Kriterien ausgestellt. Durch Erhöhung der Solidaritätssteuer von vier auf sieben Prozent für die Privathaushalte (9 Prozent 300.000 Euro Jahreseinkommen) und der Einführung eines neuen Spitzensteuersatzes von 40 Prozent für Einkommen über 100.000 Euro (Steuerklasse 1) erwartet sich der Staat beträchliche Zusatzeinnahmen. Das Projekt bleibt bis zum Schluss umstritten.

Mit der Vorlage, die am Dienstag von Berichterstatter Lucien Lux (LSAP) vorgestellt wird, kann sich der OGBL nach wie vor nicht anfreunden. Er spricht von einer Austeritätspolitik der Regierung.

Privathaushalte stärker belastet

Der Gewerkschaft zufolge würden die privaten Haushalte mit 45 Prozent einen weitaus größeren Teil der Bürde schultern, als die Betriebe mit 17 Prozent. Zudem würde sich der in den letzten Jahrzehnten aufgetane Graben bezüglich der Beteiligungen der Betriebe und der Privathaushalte am Staatshaushalt noch vertiefen. Der Anteil der Betriebe falle, während jener der Privathaushalte unablässig steige.
Dem OGBL zufolge wird das Maßnahmepaket die Kaufkraft der Privathaushalte belasten. Dabei verweist er auf eine Simulation von Statec, wonach die Regierungsentscheidungen das Bruttoinlandprodukt zwischen 0,3 und 0,6 herabsenken würden.

Zum Sparpaket gehören u .a. die Abänderungen bei den Dienstleistungsschecks, bei der Schulanfangsprämie und bei der Erziehungszulage. Auch das Rentenajustement 2013 fällt weg. Der OGBL widersetze sich all diesen Maßnahmen, so die Gewerkschaft am Montag. „Sämtliche Maßnahmen werden die Kaufkraft der Privathaushalte schwächen und dazu beitragen die luxemburgische Wirtschaftsleistung zu verlangsamen. Es wäre jetzt angebracht genau das Gegenteil zu tun, nämlich Maßnahmen zu ergreifen, die dazu beitragen die Luxemburger Wirtschaft anzukurbeln und sie aus der aktuellen Flaute herauszuführen“, so die Gewerkschaft.

Umfassende Steuerreform

Auf Ablehnung stoßen quasi alle von der Regierung vorgeschlagenen Steuererhöhungen. Im Gegenteil fordert der OGBL eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Das Steuersystem muss laut Gewerkschaft grundlegend reformiert werden, um den steuerlichen Druck von en mittleren Einkommen zu nehmen. Eine neue Progressivität für höhere Einkommen soll zu einer ausgewogeneren Aufteilung der Steuerlast zwischen den Privathaushalten führen.

Der OGBL wirft der Regierung Austeritätspolitik vor. Sie sei in dreifacher Hinsicht unsinnig, setze sie doch das Nettoeinkommen der Haushalte herab. Außerdem mindere sie die Wirtschaftsaktivität und reduziere das Steuer- und Sozialversicherungseinkommen.