DP bejaht Schuldenbremse

Die EU-Länder sollen ihre Verschuldung zügeln und für einen ausgeglichenen Staatshaushalt sorgen. Diesem Ziel soll der Fiskalpakt dienen, der 2011 in der EU auf Betreiben Deutschlands verabschiedet worden ist. Der Pakt ist seit Januar 2013 in Kraft, da er von mindestens 17 Ländern ratifiziert worden ist.

Auch Luxemburgs Parlament schickt sich an, dem Gesetzprojekt über die „Schuldenbremse“ am Mittwoch zuzustimmen.
Der Entwurf dürfte mit den Stimmen von CSV, LSAP und DP gestimmt werden. Am Dienstag hiess es von DP-Seite, man werde dem Vertrag zustimmen. Man könne sich schließlich nicht noch einmal einem Integrationsschritt verweigern, so DP-Sprecher unter Verweis auf das Nein Luxemburgs zur Finanztransaktionssteuer.

Opposition gegen den Fiskalpakt

„déi gréng“ haben bereits am Montag gesagt, sie würden den Fiskalpakt ablehnen. Eine Schuldenobergrenze würde den politischen Handlungsspielraum der Länder arg beschneiden. Auch der Vertreter von déi Lénk, Serge Urbany, wird am Mittwoch mit Nein stimmen. Die strenge Defizitbegrenzung im öffentlichen Staatshaushalt werde zu Einschnitten in den Staatsbudgets und eine Erhöhung der öffentlichen und Sozialausgaben verhindern, so Urbany.

Abgelehnt wird der Fiskalpakt ebenfalls von der Berufskammer der Beschäftigten (CSL). In ihrem Gutachten zum Gesetzentwurf spricht sie von einer budgetären „Zwangsjacke“, die den Staatshaushalten angelegt werde. Das werde sich in der Praxis mit einem quasi-Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen ausdrücken. Allerdings bestehe für diese Zwangsmaßnahme keine wirtschaftliche Notwendigkeit.

Der Fiskalpakt ist Teil des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion. Das strukturelle Defizit eines Staats darf höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen. Es entsteht, wenn ein Staat systematisch mehr ausgibt, als er einnimmt, bzw. neue Ausgaben tätigt, ohne andere zu beschränken. Auch darf die Gesamtschuldenquote 60 Prozent des BIP nicht übersteigen. Konjunkturbedingte Defizite würden herausgerechnet.