Datenbank: Mickrige Ausbeute

Mehr Einzelheiten seitens der Zeugen erhoffte sich der Untersuchungsausschuss Geheimdienst, wenn die Sitzungen in Zukunft hinter verschlossenen Türen stattfinden. Zusätzliche Details soll der aktuelle SREL-Chef Patrick Heck am Dienstag den Ausschussmitgliedern tatsächlich geliefert haben, wie nach der zweieinhalbstündigen Sitzung verlautete. Insbesondere konnte er Details liefern, die frühere Zeugenaussagen erhellen. Sie seien für die Anhörung der anderen Zeugen von Bedeutung, sagte Bodry, ermögliche dies doch präzisere Fragen.

Gute Nachrichten gab es am Dienstag für jene Bürger, über die der Geheimdienst Karteikarten angelegt hat. Sie werden Einblick in ihr Dossier bekommen, sofern es geschlossen ist, das heißt zur sogenannten historischen Datenbank des SREL gehört. Die Betroffenen werden vom Generalstaatsanwalt angeschrieben werden.

Die meisten Anträge sind unbegründet

Insgesamt 160 Anfragen waren dem Generalstaatsanwalt eingereicht worden. Die Absender: Bürger, die den SREL verdächtigt haben, Einträge über sie in der Datenbank gemacht zu haben. Die meisten Anträge seien unbegründet, so Bodry. In rund dreißig Fällen seien Einträge beim SREL festgestellt worden. Sieben Dossiers könnten vorerst nicht ausgehändigt werden, da die Akte noch nicht abgeschlossen sei. Weitere elf Anträge betreffen Karteikarten, die vom Untersuchungsausschuss versiegelt worden sind.

Weiteres Thema des Untersuchungsausschuss war die geplante Reform des Geheimdienstes. Insbesondere die externe Kontrolle soll verbessert werden, so Bodry. Er spricht von einer Bringschuld, die der Dienst gegenüber dem parlamentarischen Kontrollausschuss haben muss. Kontrolliert werden sollen in Zukunft auch private Agenturen, die sich auf Informationsbeschaffung spezialisieren. Sie sollen einer Sondergenehmigung unterliegen.