Stühlerücken in Rheinland-Pfalz

Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl will Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit der überraschenden Neubesetzung gleich mehrerer Kabinettsposten das Nürburgring-Desaster hinter sich lassen. Ihre neue Regierungsmannschaft will sie am (heutigen) Mittwoch vorstellen. Nach dpa-Informationen standen Finanzminister Carsten Kühl, Justizminister Jochen Hartloff und Europaministerin Margit Conrad (alle SPD) vor dem Rücktritt. Die oppositionelle CDU verlangte eine Neuwahl.

Als ersten Schritt bei der Neuordnung kündigte SPD-Fraktionschef Hendrik Hering (50) am Dienstagabend in Mainz seinen Rückzug an. Hartloff bestätigte seinen bevorstehenden Rückzug indirekt: „Ich bin gerne Abgeordneter und werde das auch weiterhin sein.“ Über das Personalkarussell sagte er: „Ich habe bislang keine Dementis gehört.“

Personalkarussel dreht

Nach einer Krisensitzung von Fraktion und Parteispitze sagte Hering: „Ich habe mich entschlossen, mit Wirkung vom nächsten Mittwoch (12.11.) mein Amt zur Verfügung zu stellen.“ Sein Nachfolger soll Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) werden.

Die frühere SPD-Alleinregierung hatte unter Dreyers Vorgänger Kurt Beck einen riesigen Freizeitpark am Nürburgring bauen lassen, der ohne Erfolg blieb. Bis zu einer halben Milliarde Euro Steuergeld gilt als verloren.

Vorbereitung auf Landtagswahl

Die SPD habe feststellen müssen, dass sie wegen der Debatte um den Nürburgring mit wichtigen Themen wie Bildung und Wirtschaft nicht mehr durchgedrungen sei, sagte Hering. SPD-Landeschef Roger Lewentz sagte: „Die Vorschläge unserer Ministerpräsidentin sind einhellig akzeptiert worden.“ Nach der Kabinettsumbildung werde die SPD geschlossen die Landtagswahl 2016 in den Blick nehmen.

Kühls Nachfolger im Finanzministerium des hoch verschuldeten Landes soll nach dpa-Informationen die langjährige Bildungsministerin Doris Ahnen werden. Staatssekretärin Vera Reiß (beide SPD) ist als neue Bildungsministerin im Gespräch, die frühere Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing-Lichtenthäler als neue Sozialministerin. Neuer Chef im Justizressort könnte der Trierer Jurist Gerhard Robbers werden. Staatskanzleichefin Jacqueline Kraege soll Conrad folgen.