Malu Dreyer stellt Kabinett neu auf

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bildet ihr Kabinett angesichts der Debatte um die Nürburgring-Pleite drastisch um. Sie kündigte am Mittwoch in Mainz Änderungen bei fünf der neun Ministerposten an. Finanzminister Carsten Kühl, Europaministerin Margit Conrad und Justizminister Jochen Hartloff (alle SPD) müssen gehen. Zwei Minister wechseln. Neben den drei grünen Ministerinnen bleibt nur ein SPD-Minister im Amt: Verkehrsminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz.

„Durch die Rücktritte wird der Weg freigemacht, dass wir den Blick nach vorne richten können“, sagte Dreyer in einer schriftlichen Erklärung. Sie habe zwar in ihrer Regierungserklärung Mitte Oktober gesagt, sie sei überzeugt, dass die damaligen Akteure für ein Rettungskonzept am Nürburgring nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten. „Das gilt für mich weiterhin. Es gehört aber zum Wesen der Politik, dass auch abgesicherte, fundierte Entscheidungen sowie die beste Absicht nicht die politische Verantwortung nehmen.“ Sie sehe den Umbau nicht als Scheitern: „Ganz und gar nicht“, sagte Dreyer vor Journalisten.

Nürburgring-Debakel

Die frühere SPD-Alleinregierung unter Kurt Beck hatte an der legendären Eifel-Rennstrecke einen zu großen Freizeitpark bauen lassen. Bis zu einer halben Milliarde Euro Steuergeld gilt als verloren. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering, der am Dienstagabend seinen Rücktritt erklärt hatte, war in der SPD-Alleinregierung Wirtschaftsminister und hatte ein Rettungskonzept vorgestellt, das letztlich in die Insolvenz mündete. Kühl war damals schon Finanzminister. Der Landesrechnungshof hatte der früheren SPD-Regierung in einem Bericht schwere Fehler vorgeworfen.

Hartloff und Conrad hatten nicht unmittelbar etwas mit dem Nürburgring zu tun. Dreyer wies zurück, dass sie beide kritisiert habe. Eine einzige Personaländerung habe aber nicht gereicht. «Dieses Kabinett soll auch ein neues Gesicht haben.» Über Lewentz sagte sie, er habe die Ring-Insolvenz nicht mehr abwenden können.

Umbesetzung im Finanzminsiterium

Die langjährige Bildungsministerin Doris Ahnen soll das wichtige Finanzressort übernehmen, ihr folgt Staatssekretärin Vera Reiß. Sozialminister Alexander Schweitzer wird Nachfolger von SPD-Fraktionschef Hering. Die frühere Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) wird neue Sozialministerin, neuer Chef im Justizressort wird der Trierer Juraprofessor Gerhard Robbers.

Der Posten der Europaministerin wird in ein Staatssekretärsamt umgewandelt und mit Staatskanzleichefin Jacqueline Kraege (SPD) besetzt, ihr folgt Clemens Hoch. Insgesamt wird das neue Kabinett noch weiblicher als bisher.

Kritik und Rückendeckung

Die CDU verlangte eine Neuwahl bereits im kommenden Frühjahr. Die Kabinettsumbildung ist nach Ansicht der Opposition eine Bankrotterklärung. Vor drei Wochen habe Dreyer in ihrer Regierungserklärung gesagt, die Rücktrittsforderungen der CDU gegen zwei SPD-Minister liefen ins Leere, schrieb die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner im Kurzmitteilungsdienst Twitter. „Wer ist jetzt ins Leere gelaufen?“ SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärte dagegen in Berlin, Dreyer zeige, „dass die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz stabil und voll handlungsfähig ist“.

Die neuen Minister könnten am 12. November in einer Sondersitzung im Landtag vereidigt werden. Auch bei den Staatssekretären gibt es Wechsel: Thomas Deufel ersetzt Vera Reiß im Bildungsministerium, Hannes Kopf soll Justizstaatssekretär Beate Reich folgen.