Paris liefert kein Kriegsschiff an Moskau

Das Tauziehen um die umstrittene Lieferung von französischen Mistral-Kriegsschiffen an Russland geht in die nächste Runde: Frankreichs Präsident François Hollande gab am Dienstag in Paris bekannt, dass wegen der aktuellen Lage in der Ostukraine „bis auf Weiteres“ kein Hubschrauberträger an Moskau geliefert werde.

Die russische Seite blieb zurückhaltend: Moskau werde „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht juristisch vorgehen, um Entschädigungszahlungen zu fordern. Hollande teilte in einer knappen Erklärung mit, wegen der Ukraine-Krise werde die Prüfung der Genehmigungsanfrage für eine Lieferung des ersten von zwei Mistral-Hubschrauberträgern „bis auf Weiteres“ ausgesetzt. Kurz zuvor hatte bereits Außenminister Laurent Fabius im Radiosender France Inter deutlich gemacht, dass die Bedingungen für die geplante Übergabe des Hubschrauberträgers „Wladiwostok“ an Moskau derzeit nicht erfüllt seien. Die sozialistische Regierung in Paris hat unter anderem die Einhaltung eines Waffenstillstands in der Ostukraine als Bedingung genannt. Dort liefern sich Regierungstruppen und prorussische Separatisten nach wie vor schwere Gefechte.

Druck aus Russland

Paris hatte im September die für ursprünglich Anfang November vorgesehene Lieferung des Kriegsschiffes „Wladiwostok“ auf Eis gelegt. Seither wuchs der Druck aus Russland, den Hubschrauberträger wie in dem 2011 geschlossenen Vertrag vereinbart zu übergeben. Zuletzt setzte Moskau laut russischen Medienberichten eine Frist bis Ende November und drohte mit Entschädigungsforderungen. Nun hob der russische Vize-Verteidigungsminister Juri Borissow hervor, derzeit beabsichtige Moskau keinerlei juristisches Vorgehen gegen Paris. „Wir werden geduldig warten“, sagte er laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Gegen das Rüstungsgeschäft mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro hatte eine Reihe von Nato-Partnern Frankreichs, darunter die USA und die baltischen Staaten, heftig protestiert. Manche befürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte. Die Schiffe der Mistral-Klasse sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger „Charles de Gaulle“. Sie können unter anderem mehrere Landungsboote, 16 Hubschrauber, 13 Panzer und 450 Soldaten unterbringen.