EU-Kommission droht Griechenland

Die EU-Kommission bemängelt die Maßnahmen Griechenlands zum Schutz der EU-Außengrenze und droht damit dem Land mit dem faktischen Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Griechenland habe seine Aufgaben ernsthaft vernachlässigt, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch.

Sollte die Regierung in Athen die Mängel nicht binnen drei Monaten abstellen, könnten andere EU-Staaten nach Artikel 26 des Schengen-Kodex ihre Grenzen mit Griechenland schließen.

Schwerwiegende Mängel

Die Brüsseler Behörde hatte die Maßnahmen Griechenlands vom 10. bis 13. November überprüft. Demnach sind illegal einreisende Migranten nicht wirksam identifiziert und registriert sowie Fingerabdrücke nicht systematisch erfasst worden.

Die schwerwiegenden Mängel müssten von den griechischen Behörden angegangen und beseitigt werden, forderte die EU-Kommission. Sollte Griechenland dem nicht nachkommen, können die EU-Staaten Grenzkontrollen – die es in Deutschland und Österreich bereits gibt – um weitere sechs Monate aufrecht erhalten. Dieser Zeitraum kann dreimal um je sechs Monate ausgedehnt werden.

Prüfung Verlängerung Grenzkontrollen

Die EU-Kommission hat die Prüfung einer weiteren Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum auf bis zu zwei Jahre eingeleitet. Das Gremium billigte am Mittwoch einen Bericht, der Griechenland in der Flüchtlingskrise „ernsthafte Mängel bei der Sicherung der Außengrenzen“ vorwirft, wie Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel sagte. Eine endgültige Entscheidung über die Verlängerung der Kontrollen kann frühestens Ende April oder Anfang Mai fallen.

Our objective is to restore Schengen. We discussed today how to strengthen and safeguard even more #Schengen. #JHA @EU2016NL

— DimitrisAvramopoulos (@Avramopoulos) January 25, 2016