Es handle sich um einen Berater oder eine Beraterin im Weißen Haus, berichtete am Freitag die „Washington Post“ unter Berufung auf Insider. Um wen es sich handeln soll, sickerte nicht durch. Der Berater oder die Beraterin werde vom FBI als bedeutsame Figur für den Fortgang der Ermittlungen gesehen, schrieb das Blatt. In diesen Untersuchungen geht es um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe zum Schaden von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton und mögliche illegale Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und der russischen Regierung. Bekannt war bereits, dass unter anderen der im Februar zurückgetretene Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn im Fokus der Ermittlungen seht.
Flynn musste nach nur dreieinhalb Amtswochen den Hut nehmen, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak die Unwahrheit gesagt hatte. Die Ermittlungen übernimmt künftig vom früheren FBI-Direktor Robert Mueller, der in dieser Woche vom Justizministerium als unabhängiger Sonderermittler eingesetzt wurde. Mit der Ernennung trug Vizejustizminister Rod Rosenstein den Sorgen Rechnung, dass nach dem überraschenden Rauswurf von FBI-Chef James Comey durch Trump in der vergangenen Woche die Unabhängigkeit der Ermittlungen gefährdet sein könnte. Mueller ist ermächtigt, nicht nur mögliche illegale Kontakte von Trump-Mitarbeitern nach Moskau zu untersuchen, sondern auch die fragwürdigen Umstände des Comey-Rauswurfs.
Comey-Rauswurf
Dabei geht es um die Frage möglicherweise illegaler Versuche des Eingriffs in die Russland-Ermittlungen durch das Weiße Haus und den Präsidenten selbst. Zu den Gründen für die Entlassung des FBI-Direktors machten Trump und sein Umfeld wechselnde und teilweise widersprüchliche Angaben. Trump selbst stellte jedoch in seinen öffentlichen Statements unter anderem auch den Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen her. Der Verdacht der Justizbehinderung wurde am Freitag durch einen Medienbericht zu dem Treffen des US-Präsidenten mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und Botschafter Kisljak in der vergangenen Woche geschürt. Dabei habe Trump den Rauswurf Comeys als große Entlastung für seine Präsidentschaft beschrieben, berichtete die „New York Times“.
„Ich war wegen Russland großem Druck ausgesetzt. Der ist jetzt weg,“ zitierte die Zeitung aus einem angeblichen internen Protokoll des Treffens, aus dem ihr von einem Regierungsmitarbeiter vorgelesen worden sein soll. Der Verdacht der Justizbehinderung war schon zuvor durch Berichte angeheizt worden, wonach Trump den FBI-Chef am Tag nach Flynns Rücktritt bedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen den Ex-General einzustellen. Laut „New York Times“ zog Trump in seinem Gespräch mit Lawrow und Kisljak im Oval Office über Comey her: „Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert. Er war verrückt, ein richtiger Spinner“, soll der Präsident gesagt haben. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, dementierte den Bericht nicht. Stattdessen warf er Comey vor, die Bemühungen der Regierung um ein besseres Verhältnis zu Moskau erschwert zu haben.
Durch „Effekthascherei und politische Befrachtung der Ermittlung“ habe er „unnötigen Druck“ auf die Möglichkeiten der Regierung aufgebaut, mit Moskau „zu diskutieren und verhandeln“. Die neuen Enthüllungen der US-Medien wurden veröffentlicht, während sich Trump auf dem Flug nach Saudi-Arabien befand, der ersten Station seiner ersten Auslandsreise seit Amtsantritt. Die neuntägige Reise, die ihn auch nach Israel und ins Westjordanland, zum Vatikan, dem Nato-Gipfel in Brüssel und dem Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) auf Sizilien führen wird, dürfte stark von der Russland-Affäre überschattet werden.
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