EditorialNur mehr Druck auf Putin hilft

Der Beginn eines neuen Jahres ist immer auch mit der Hoffnung verbunden, dass sich die Dinge zum Besseren wenden, dass Kriege enden und eine friedlichere Zukunft möglich wird. Dies dürften sich vor allem die Menschen in der Ukraine wünschen, die in weniger als zwei Monaten bereits ihr viertes Jahr in einem sinnlosen Krieg durchlebt haben werden, den der russische Machthaber und seine Clique ihnen, aber auch Europa, aufgezwungen hat.

Seit vielen Monaten nun wird an einer Friedenslösung für die Ukraine gearbeitet. US-Präsident Donald Trump hat, trotz all der Unzulänglichkeiten, die ihn auszeichnen, einen Prozess eingeleitet, der zu einer Beilegung der kriegerischen Auseinandersetzung führen könnte. Vorausgesetzt, die beiden Kriegsparteien sind dazu bereit.

Mittlerweile ist so manches zusammengekommen, was eine Friedenslösung in greifbare Nähe bringt. Die Ukraine hat mit den USA einen Friedensplan ausgearbeitet und am vergangenen Sonntag noch direkte Gespräche mit dem US-Präsidenten geführt, die Donald Trump im Anschluss als einen „großen Fortschritt“ bezeichnete. Nur der Verursacher der seit dem Februar 2022 anhaltenden Tragödie, der russische Machthaber Wladimir Putin, ist nicht gewillt, sich den Friedensbemühungen anzuschließen. Im Gegenteil: Er will seinen Krieg weiterführen. Das hat der Kremlherrscher zum Jahreswechsel mit seiner Neujahrsbotschaft noch einmal deutlich gemacht. „Wir glauben (…) an unseren Sieg“, hat Putin laut verschiedenen Medien gesagt. Wer siegen will, muss kämpfen. Wer kämpft, ist allerdings nicht zu Frieden und Kompromissen, zum Einlenken und Aufhören bereit. Nur, wann ist der Sieg gesichert, wann sind die Ziele erreicht, für die Putin hunderttausende russische Männer auf den ukrainischen Schlachtfeldern verheizt, wo sie seiner Ansicht nach für „ihr Heimatland, die Wahrheit und Gerechtigkeit“ kämpfen? Das bleibt ebenso schwammig wie eine seiner Hauptforderungen in den Verhandlungen, bei denen er die „ursprünglichen Ursachen“ des Krieges lösen will.

Trump mag den Vorzug haben, dass er die Dinge direkt und unumwunden angeht und somit die russische Führung in die Bemühungen um eine Friedenslösung mit hineingezogen hat. Doch darin erschöpft sich offenbar auch schon sein Plan. Es ist nämlich nicht zu erkennen, wie die US-Administration die Russen zu Zugeständnissen bringen will, wie sie gedenkt, derart Druck auf Moskau auszuüben, dass der Kreml seine starren Positionen aufweicht. Allmählich müsste es auch Trump und den Seinen einleuchten, dass sie der Hinhaltetaktik und den Ausweichmanövern des Kreml etwas entgegensetzen müssen, wenn sie vorankommen wollen.

Vor allem die Ukrainer können nicht noch länger darauf warten, dass im Weißen Haus die Erkenntnis herangereift ist, dass nur wesentlich mehr Druck auf Putin, welcher Art auch immer, etwas bewirken kann. Denn die Europäer allein, dieses Eingeständnis muss man auch schon machen, haben es bisher nicht geschafft, Russland mit ihren Sanktionen und ihrer finanziellen und insbesondere militärischen Hilfe an die Ukraine so sehr zuzusetzen, dass die Kriegskosten für Moskau ins Unerträgliche steigen. Dazu muss es jedoch kommen, damit Putin sich mit ernsthaften Absichten an den Verhandlungstisch setzt.