Ukraine-VerhandlungenTrumps Blitzfrieden dauert

Doch selbst rund ein Jahr später sieht es noch nicht danach aus, als könne ein Friedensschluss bald gelingen. Denn mit der am 29. Dezember vom Kreml in die Welt gesetzten Mär eines ukrainischen Drohnenangriffs auf eine der Residenzen des russischen Machthabers Wladimir Putin hat die Führung in Moskau abermals gezeigt, dass sie keineswegs bereit ist, die Friedensverhandlungen durch guten Willen zu fördern.

Am 12. Februar haben Trump und Putin in der Angelegenheit erstmals offiziell miteinander telefoniert. Bereits am 18. Februar trafen sich Delegationen beider Länder in Saudi-Arabien. Doch sie besprachen vorerst ihre bilateralen Beziehungen. Unmittelbar danach sorgte Trump mit seinen Aussagen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein Diktator und die Ukraine trage die Schuld am russischen Überfall auf das Land, für Ernüchterung. Und anhaltendes Entsetzen, als er ohne Not russische Positionen übernahm und sowohl eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausschloss als auch die Regierung in Kiew aufforderte, besetzte ukrainische Gebiete als Russland zugehörig anzuerkennen.

Zu einer wahren Katastrophe entwickelte sich der Besuch des ukrainischen Präsidenten am 28. Februar im Weißen Haus. Der Hausherr und sein Vize, JD Vance, fielen vor laufenden Kameras verbal derart über Wolodymyr Selenskyj her, dass das Treffen abrupt endete und noch Schlimmeres befürchtet wurde. Erst im Juni führten Selenskyj und Trump ein klärendes Gespräch in Den Haag. Bei einem neuerlichen Treffen im Weißen Haus im August hatte der ukrainische Präsident mit fünf europäischen Staats- und Regierungschefs, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte Geleitschutz an seiner Seite.

Am 11. März erklärte sich die Ukraine zu einer 30-tägigen Waffenruhe bereit, ein Ansinnen, das von Moskau abgeschlagen wurde. So wie bis heute alle Aufforderungen zu einer Waffenruhe von Moskau abgelehnt werden. In der Folge wurden zwar einige Male kurzzeitige Waffenpausen verkündet, die jedoch von russischer Seite nie gänzlich eingehalten wurden. Im Mai schlug Putin sogar direkte Gespräche in Istanbul vor. Selenskyj sagte, er werde am 15. Mai in Istanbul auf Putin warten. Allerdings vergeblich. Putin tauchte selbstredend nicht auf. Es wurde damals schon deutlich, dass Moskau Trumps Verhandlungen immer wieder hinauszögern würde.

Dennoch bekam der Kreml-Herrscher am 15. August auf der US-Militärbass Elmendorf-Richardson im US-Bundesstaat Alaska von Trump den roten Teppich ausgerollt. Es wurde befürchtet, dass der US-Präsident bei dem Treffen weitgehende Zugeständnisse an Russland eingehen würde. Schließlich gab es jedoch keine greifbaren Resultate. Das war aus Putins Sicht auch nicht Sinn und Zweck der Veranstaltung. Vielmehr bot Trump dem Russen eine Bühne, auf der er seine Position zur Ukraine unwidersprochen darlegen konnte. Und der bis dahin vom Westen isolierte Putin wurde ohne die geringste Gegenleistung von der US-Diplomatie, wenn auch in Grenzen, rehabilitiert.

Bis dahin und im weiteren Verlauf ist kein strukturiertes Vorgehen Washingtons in den Bemühungen um eine Friedenslösung zu erkennen. Es sieht nicht danach aus, als hätte die US-Regierung zumindest den Ansatz eines Plans. Gegenüber Russland belässt es Trump gegebenenfalls bei missmutigen Äußerungen der Unzufriedenheit, während er sich gegenüber der Ukraine viel schärfer, zuweilen der Realität entgegengesetzt äußert. Oder er gibt vor, den neutralen Vermittler zu spielen. Die Europäer hingegen mussten feststellen, dass sie bei den bisherigen und noch kommenden Gesprächen außen vor blieben.

Im Oktober kommt wieder Bewegung in die Diplomatie. Vermittler aus den USA und Russland treffen sich oder sind anderweitig in Kontakt. Die Hauptpersonen sind auf US-Seite der Unternehmer und Trump-Vertraute Steve Witkoff, der voll des Lobes für Wladimir Putin ist, sowie Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner. Für Moskau treten Juri Uschakow, ein erfahrener Diplomat, sowie der Geschäftsmann Kirill Dmitriev auf. Aus diesen Kontakten geht ein 28 Punkte umfassender „Friedensplan“ hervor, der im November an die Öffentlichkeit gelangt und sich nach Ansicht von Beobachtern liest wie eine „Wunschliste“ Moskaus. Britische Medien wollen sogar herausgefunden haben, dass die englische Fassung des Papiers in Teilen Merkmale russischer Satzkonstruktionen aufweist.

Für andere forderte der Plan nichts anderes als eine ukrainische Kapitulation. Die Ukraine müsste u.a. auf alle von Russland besetzten Gebiete verzichten und weitere Gebiete an Russland übergeben, eine NATO-Mitgliedschaft wird ausgeschlossen, die ukrainische Armee soll auf 600.000 Soldaten begrenzt werden, eingefrorene russische Gelder sollen wieder freigegeben und nur zum Teil unter US-Kontrolle in der Ukraine investiert werden, und anderes mehr.

Trumps Friedensplan mobilisierte die Europäer, die einige Tage später unter der Initiative Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam mit der Ukraine einen 20 Punkte umfassenden Gegenentwurf ausarbeiteten. An diesem Plan wurde in den kommenden Wochen immer wieder zusammen mit den USA gearbeitet. Nach seinem letzten Besuch bei Trump in dessen Club Mar-a-Lago in Florida am 28. Dezember hat Wolodymyr Selenskyj erstmals die 20 Punkte des Plans offengelegt (Siehe Kasten und die von der deutschen Nachrichtenagentur dpa veröffentlichten 20 Punkte.).

Zwar hieß es nach den Gesprächen zwischen Selenskyj und Trump, dass ein Durchbruch noch nicht erfolgt sei, vor allem da die Gebietsfragen noch nicht gänzlich geklärt seien. Dennoch sprach Trump von „großen Fortschritten“. Die dem Kreml jedoch keineswegs gefallen. Putin beharrt weiterhin auf seinen Maximalpositionen und ist gewillt, den Krieg weiterzuführen, um diese zu erreichen. So wie Russland ohnehin all die Monate, während denen sich die USA, die Ukraine sowie die EU-Staaten um eine Friedenslösung bemüht haben, unentwegt die Ukraine angegriffen hat. Die Behauptung, dass die Ukraine eine Residenz von Putin mit Drohnen angegriffen habe, kann als weiterer Versuch des Kreml gewertet werden, die Friedensbemühungen zu unterminieren. Aus Trumps Vorstellung eines schnellen Friedens wurde bislang noch nichts.

1. Bestätigung der Souveränität der Ukraine.

2. Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine über einen Nichtangriff samt einem Überwachungsmechanismus.

3. Verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

4. Ukraine soll in Friedenszeiten eine Armee mit einer Stärke von 800.000 Soldaten haben.

5. Die USA, die NATO und europäische Staaten sollen der Ukraine Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild von Artikel 5 des Militärbündnisses geben. Bei einem neuen russischen Angriff sollen demnach alle globalen Sanktionen gegen Moskau wieder in Kraft treten. Bei einem Angriff der Ukraine auf Russland sollen alle Sicherheitsgarantien wegfallen. Wenn Russland die Ukraine angreift, sollen die Sicherheitsgarantien ziehen.

6. Juristisch verbindliche Verpflichtung Russlands zu einem Nichtangriff auf die Ukraine und Europa. Moskau soll dies durch Gesetze und Ratifizierung der Staatsduma absichern.

7. EU-Beitritt der Ukraine und bis dahin vorrangiger Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

8. Vereinbarung über ein Investitions- und Entwicklungspaket für die Ukraine, darunter auch die Zusammenarbeit mit US-Firmen beim Wiederaufbau, bei der Modernisierung der Gasinfrastruktur und beim Abbau von Rohstoffen.

9. Schaffung von Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau mit dem Ziel, 800 Milliarden Dollar (678 Milliarden Euro) an Investitionen anzulocken.

10. Die Ukraine beschleunigt den Prozess für ein Freihandelsabkommen mit den USA.

11. Die Ukraine bestätigt ihren neutralen Status als Staat ohne Atomwaffen.

12. Das Atomkraftwerk Saporischschja soll gemeinsam genutzt werden. Nach US-Vorstellungen sollen Russland und die Ukraine das AKW zu gleichen Teilen nutzen. Die Ukraine will dagegen ein Joint Venture mit den USA zum Betrieb des Kraftwerks – ohne russische Beteiligung.

13. Die Ukraine und Russland sollen Bildungsprogramme auflegen, in den gegenseitiges Verständnis und Toleranz Themen sind. Die Ukraine soll sich auch zu EU-Normen der religiösen Toleranz und zum Schutz der Sprachen von Minderheiten bekennen.

14. Territoriale Aufteilung. Russland zieht seine Truppen aus den Gebieten Dnepropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw ab. Variante A sieht ein Einfrieren der Frontlinie in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson vor; Variante B eine per Referendum bestätigte Freihandelszone im Donbass.

15. Nach einer Bestätigung der Territorialvereinbarung verpflichten sich Russland und die Ukraine, keine gewaltsamen Veränderungen vorzunehmen.

16. Russland verpflichtet sich, die Ukraine nicht bei der Nutzung des Flusses Dnepr und des Schwarzen Meers zu behindern.

17. Schaffung eines Komitees für humanitäre Fragen, das sich etwa um den Austausch aller Kriegsgefangenen und die Rückkehr aller inhaftierten Zivilisten, darunter Kinder und politische Gefangene, kümmern soll.

18. Die Ukraine soll möglichst schnell nach Unterzeichnung der Vereinbarung Wahlen abhalten, zuerst für das Präsidentenamt, dann auch für das Parlament und auf kommunaler Ebene.

19. Die Friedensvereinbarung ist juristisch bindend und soll durch einen Friedensrat unter Führung von US-Präsident Donald Trump kontrolliert werden. In dem Rat soll es auch Vertreter der Ukraine, der EU, NATO, USA und Russlands geben.

20. Nach Zustimmung aller Seiten soll ein vollständiger Waffenstillstand in Kraft treten.