LuxemburgDas ändert sich im neuen Jahr

In der letzten Chamberwoche vor den Winterferien hat das Parlament die Reform der Sonntagsarbeit beschlossen. Somit können Betriebe mit weniger als 30 Mitarbeitern ihre Angestellten am Sonntag acht statt wie bisher vier Stunden arbeiten lassen dürfen. Bei mehr als 30 Beschäftigten ist dies weiterhin nur im Rahmen eines Kollektivvertrags möglich.

Zudem hat das Parlament die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel um täglich zwei Stunden beschlossen. Geschäfte dürfen künftig ohne Kollektivvertrag werktags von 5 bis 21 Uhr öffnen, samstags, sonntags und an Feiertagen von 5 bis 19 Uhr und am Tag vor Nationalfeiertag, Heiligabend sowie Silvester von 5 bis 18 Uhr.

Die Rentenreform war das wohl am meisten diskutierte Gesetzesprojekt des vergangenen Jahres. Das Gesetzespaket umfasst eine schrittweise Erhöhung bis 2030 der Mindestbeitragszeit im Fall einer Frühverrentung ab 60 um acht Monate. Die Reform wird sich jedoch auch auf den monatlichen Gehaltszettel auswirken. Der Beitragsssatz steigt von 24 auf 25,5 Prozent; Staat, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen jeweils ein halbes Prozent mehr in die Rentenkasse einzahlen. Studien- und unvergütete Berufsausbildungszeiten können künftig während der gesamten Rentenversicherungskarriere in Höhe von maximal neun Jahren angerechnet werden. Außerdem wurde die Möglichkeit einer progressiven Rente im Privatsektor eingeführt, wie es sie bereits im öffentlichen Dienst gibt.

Die Reform enthält auch steuerliche Anreize. So wurde ein steuerlicher Freibetrag von jährlich 9.000 Euro (monatlich auf 750 Euro begrenzt) eingeführt, den die Regierung Beschäftigten gewährt, die nach ihrer Mindestbeitragszeit weiterarbeiten wollen. Für private Zusatzversicherungen wird die Obergrenze für Steuerabschreibungen von bisher 3.200 auf 4.500 Euro pro Jahr erhöht.

Zum 1. Januar steigen jedoch auch die Rentenbezüge. Die Renten steigen dann nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Mechanismus des „Ajustement“ um 1,5 Prozent.

Am 1. Januar entfällt der von der Vorgängerregierung bei einer Tripartite beschlossene Strompreisdeckel. Damit der Strompreis nicht zu sehr ansteigt, beschloss das Parlament, dass der Staat die Stromnetzkosten 2026 mit 150 Millionen Euro bezuschusst.

Das Parlament hat sich auf eine Vorfinanzierung für die Installation von Solaranlagen geeinigt. Die Regierung überweist Subventionen künftig direkt an die Betriebe, der Kunde muss nur den Eigenanteil bezahlen. Neben dem bestehenden Regime, in dem der Staat die Hälfte bezahlt, wird ein neues eingeführt, das Zuschüsse für Anlagen und Batterien anhand eines degressiven Pauschalbetrags pro Kilowatt berechnet.

Nachdem Bulgarien (und Rumänien) im vergangenen Jahr dem Schengen-Raum beigetreten sind, entfällt ab dem 1. Januar bei Reisen ans Schwarze Meer eine weitere Hürde. Bulgarien ist dann das 21. Mitglied der Eurozone, der Euro löst dann den bulgarischen Lew als Zahlungsmittel ab.

Mit dem Jahreswechsel rückt auch der 15. Januar, Stichdatum für die Luxemburger „Defence Bonds“, näher. Dann werden der feste und der attraktive Zinssatz für die Luxemburger Staatsanleihen bekannt gegeben, in die auch die breite Öffentlichkeit investieren kann. Das an der Luxemburger Börse notierte Wertpapier kann mit einem Mindestbetrag von 1.000 Euro pro Zeichnung erworben werden. Für in Luxemburg ansässige Investoren, im Rahmen ihres privaten Sparvermögens, hat die Regierung eine Steuerbefreiung auf die Zinserträge vorgesehen.