GipfeltreffenDie Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel

Die französische Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion, Valérie Hayer, brachte es während einer Debatte über das Gipfeltreffen am Mittwoch im Europäischen Parlament (EP) auf den Punkt: „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.“ Und die steht in der gegenwärtigen geopolitischen Gemengelage, nicht zuletzt angesichts der jüngst veröffentlichten neuen US-Sicherheitsstrategie, auf dem Spiel.

Die EU-Spitzen sind sich dessen im Klaren. Nichts in der Verteidigung Europas sei wichtiger, als die ukrainische Verteidigung zu unterstützen, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während der EP-Debatte: „Die nächsten Tage werden kruzial sein, um dies sicherzustellen.“ Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission hat die Ukraine für die kommenden zwei Jahre einen Finanzierungsbedarf von 137 Milliarden Euro, so die Kommissionschefin. Zwei Drittel davon, rund 90 Milliarden Euro, wollen die EU-Staaten beitragen und dafür die in der Union eingefrorenen russischen Staatsgelder – rund 200 Milliarden Euro – nutzen. Die EU-Kommission hat dazu einen Gesetzesvorschlag vorgelegt und betont immer wieder, dass die Gelder nicht beschlagnahmt werden sollen. Auch wenn das einige EU-Staaten seit Längerem fordern.

Der größte Teil der russischen Staatsgelder wird von dem in Belgien ansässigen Finanzdienstleister Euroclear verwaltet. Die EU-Kommission will nun 90 Milliarden Euro als zinslosen Kredit bei Euroclear leihen und diesen als Darlehen an Kiew weitergeben. Die Ukraine müsste den Kredit nur zurückzahlen, wenn Russland Reparationen zahlt. Würde letzteres nicht geschehen, müssten die EU-Staaten für die Summe aufkommen. Doch die haben sich mittlerweile abgesichert. Ende vergangener Woche erließen sie eine Verordnung, nach der die russischen Gelder so lange eingefroren bleiben, bis Russland den Krieg beendet hat und „der Ukraine Wiedergutmachung in dem Umfang (leistet), der erforderlich ist, um den Wiederaufbau ohne negative wirtschaftliche oder finanzielle Folgen für die Union zu ermöglichen“. Indem die EU die russischen Gelder dauerhaft einfriert, müssen die entsprechenden Sanktionen nicht alle sechs Monate einstimmig verlängert werden.

Da die belgische Regierung Vergeltungsmaßnahmen durch Russland gegen das Land befürchtet, hat Ministerpräsident Bart De Wever Bedingungen für seine Zustimmung für den Plan gestellt. So sollten nicht nur in allen Mitgliedstaaten eingefrorene russische Staatsguthaben mit einbezogen werden, sondern von den übrigen 26 EU-Staaten belastbare Garantien für den Fall gestellt werden, dass die Gelder an Moskau zurückerstattet werden müssten. Luxemburg hat Verständnis für diese Forderung, wie Anfang der Woche der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel am Rande des EU-Außenministerrats erkennen ließ. Er habe allerdings bisher noch keine Zusicherungen erhalten, dass das geplante Vorgehen rechtlich einwandfrei sei, sagte Bettel am Montag. Neben Belgien wollen ebenfalls Ungarn und die Slowakei nicht zustimmen. Und auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat Medienberichten zufolge am Mittwoch vor einem zu schnellen Vorgehen gewarnt.

Luxemburg habe sich an den Arbeiten über den entsprechenden Gesetzesvorschlag beteiligt und werde diesen mittragen, wenn den Bedenken aller Rechnung getragen werde, wurde uns aus diplomatischen Kreisen erklärt. Ungewiss wäre die Situation jedoch, wenn Belgien unter den 27 überstimmt werden sollte, was jedoch als ein eher unwahrscheinlicher Fall gilt.

Ob es zu einer Einigung über die Finanzierung der Ukraine beim Gipfel kommt, ist ungewiss. Zwar hat der EU-Ratspräsident António Costa dies zu seiner Hauptpriorität gemacht und gewarnt, dass er gegen seine Gewohnheit das Gipfeltreffen nötigenfalls um mehrere Tage verlängern werde. Doch schon zu Wochenbeginn hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gesagt, dass die Verhandlungen „zunehmend schwierig“ seien. Und selbst der deutsche Kanzler Friedrich Merz, der sich besonders für die Ausstellung des sogenannten Reparationsdarlehens an die Ukraine einsetzt, wertete die Chancen auf eine Einigung in einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender ZDF auf „50 zu 50“.

Doch nachdem die Europäer es in den vergangenen Wochen geschafft haben, sich einstweilen erfolgreich zurück in die Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine zu bringen, müssen sie zeigen, dass sie handlungsfähig sind. Ein Scheitern wäre ein historisches Versagen, meinte denn auch der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber während der Parlamentsdebatte am Mittwoch.

Und es ist nicht das einzige Thema, bei dem die 27 diese Woche scheitern könnten. Zwar steht das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten nicht auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens. Doch dürfte es im Rahmen der Diskussionen über die „geoökonomische Situation“ angesprochen werden. Denn für Frankreich und Italien ist es noch zu früh, das Abkommen wie vorgesehen bereits am Samstag in Brasilien zu unterzeichnen. Nach 25 Jahren Verhandlungszeit. Beide Staaten führen die Bedenken ihrer Landwirte an, die für sich Nachteile durch das Handelsabkommen mit den vier lateinamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay befürchten.

Dabei wurden wegen dieser Bedenken eigens Schutzklauseln aufgelegt, die vor allem bei Preisunterschieden zuungunsten der europäischen Landwirte greifen sollen. Das EU-Parlament hatte die Klauseln noch einmal nachgeschärft, bevor es sie am Dienstag mit großer Mehrheit angenommen hat. Bereits am Mittwochabend einigten sich das EP und der Rat über den finalen Gesetzestext zu den Schutzklauseln. Ob das Frankreich und Italien reicht, bleibt abzuwarten.

„Es ist völlig klar: Wenn es am 20. Dezember nicht zu einer Unterzeichnung kommt, dann ist das Abkommen tot“, warnte am Dienstag nach der Abstimmung der Vorsitzende des EP-Ausschusses für internationalen Handel, Bernd Lange. Damit würde die EU allerdings ein fatales Zeichen setzen angesichts der Zoll- und Handelspolitik unter US-Präsident Donald Trump und der selbsterklärten Absicht der 27, die Handelspartnerschaften mit anderen Regionen schnellstmöglich auszubauen.